Kooperation bei Migration : EU knüpft Visa an Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern

Die EU will die Hebelwirkung der gemeinsamen Visumpolitik bei der Abschiebung illegaler Migranten künftig stärker nutzen.

Visastempel in Reisepässen (Symbolbild).
Visastempel in Reisepässen (Symbolbild).Foto: imago stock&people

Die Visumvergabe an Reisende aus Drittstaaten wird in der EU künftig an die Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber geknüpft. Menschen aus nicht kooperativen Staaten könnten bald länger auf ihr Visum warten oder mehr dafür bezahlen müssen. Die EU-Staaten bestätigten am Donnerstag eine entsprechende vorläufige Einigung mit dem Europaparlament.

Die Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission 2017 dazu aufgefordert, die Hebelwirkung der gemeinsamen Visumpolitik bei der Abschiebung illegaler Migranten besser zu nutzen. Im Folgejahr legte die Brüsseler Behörde dann einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor. Nach Angaben der Kommission wurden 2016 fast 14 Millionen Schengen-Visa ausgestellt. Dem Schengenraum, in dem es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen gibt, gehören 26 europäische Länder an.

Die Zusammenarbeit der Drittstaaten soll fortan regelmäßig von der EU-Kommission bewertet werden. Wenn ein Land nicht kooperiert, könnten die Sanktionen greifen. Im umgekehrten Fall kann die EU-Kommission den EU-Staaten vorschlagen, die Visumgebühr zu senken oder schneller über Anträge zu entscheiden.

Grundsätzlich soll die Visumvergabe künftig einfacher werden, aber auch teurer. Legal Reisende können ihre Anträge schon sechs Monate vor Reiseantritt stellen, das Formular kann elektronisch ausgefüllt und unterschrieben werden. Die Gebühr für ein Visum wird von 60 auf 80 Euro angehoben. (dpa)

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