Politik: Krankenkassen sollen Wartezeit begrenzen

Berlin - Vor dem Hintergrund der Studie zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), die Krankenkassen aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. „90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert, sie finanzieren den Löwenanteil des Systems“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Es sei „nicht in Ordnung, wenn sie wie Bittsteller behandelt werden“. In einigen Hausarztverträgen sei bereits vorgegeben, dass die Wartezeit unter 30 Minuten liegen solle. In dieser Richtung müssten die Kassen stärker tätig werden.

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach sagte, die Kassen müssten Ungleichbehandlungen „systematisch prüfen und ahnden“. Wenn Patienten grundlos warten müssten, müsse „auch über Honorarabschläge für den betreffenden Arzt diskutiert werden“. Gleichzeitig müssten die Honorare für privat und gesetzlich Versicherte angepasst werden. Bei einheitlichen Sätzen bestehe kein Anreiz mehr, Privatpatienten vorzuziehen. Auch die Patientenbeauftragte der Regierung, Helga Kühn-Mengel, forderte einen einheitlichen Gebührenrahmen für alle Patienten. Der Verband privater Krankenversicherer hingegen nannte die unterschiedliche Behandlung politisch gewollt. Durch „fortwährende Budgetierung“ sei es zu einem „systematischen Verfall der Kassenarzthonorare gekommen“. ddp/raw