Kritik an AfD-Forderungen: Kühnert warnt Polizei vor Zuständen wie in den USA

Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die deutschen Sicherheitsbehörden vor den sicherheitspolitischen Zuständen in den USA gewarnt. Dort empfinde sich inzwischen ein relevanter Anteil der Bevölkerung als Teil einer „nationalen Befreiungsbewegung“, deren Aufgabe es sei, „das Land zu retten“ und dabei womöglich auch Gewalt einzusetzen, sagte er vor Führungskräften der Polizei bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden.

US-Präsident Donald Trump hatte vor Wochen Soldaten nach Washington entsandt und ihre Mobilisierung mit einer angeblich ausufernden Kriminalität begründet. Die Nationalgarden sind militärische Reserveeinheiten und Teil der US-Streitkräfte. Kritiker warnen, der Präsident nutze die Städte als Experimentierfeld für einen autoritären Regierungsstil.

Man dürfe nicht zulassen, das bestimmte Forderungen der AfD auf Landesebene, wie etwa die Schaffung von „Sonderpolizeieinheiten“, Eingang in den normalen politischen Diskurs fänden. Vom AfD-Landesverband Baden-Württemberg heißt es in einem Programm zur Inneren Sicherheit: „Wir fordern den Aufbau spezieller Interventionseinheiten in großen Städten für besonders anspruchsvolle Einsatzlagen.“

Kühnert war im Oktober 2024 überraschend als SPD-Generalsekretär zurückgetreten und hatte bei der Bundestagswahl nicht mehr kandidiert. Als Gründe nannte er gesundheitliche Probleme und Sorgen um seine Sicherheit.

Hessens Polizeipräsident: „Wir müssen das Licht anknipsen“

Zustimmung im Saal gab es für die Aussage des Landespolizeipräsidenten von Hessen, Felix Paschek, die Polizei dürfe sich nicht vor schwierigen Selbstbetrachtungen drücken. Er persönlich sei beispielsweise dankbar für das Lagebild des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden, betonte Paschek.

Er sagte: „Wir müssen das Licht anknipsen.“ Notwendig, um die Polizei demokratisch resilient zu machen, seien unter anderem gute Rahmenbedingungen und eine adäquate Fehlerkultur. Denn es dürfe nicht sein, dass 89 Polizeibeamte schwiegen, wenn ein Kollege in einer Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte poste. (dpa)