Kritik von Lobbycontrol: Vermischen die Grünen mit einer neuen Wirtschaftsvereinigung Partei und Lobby?

Die Organisation Lobbycontrol hat die neue Wirtschaftsvereinigung der Grünen kritisiert. Mit solchen parteinahen Verbänden würden die Grenzen zwischen Partei und Lobbyorganisationen verwischen, sagte die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol, Christina Deckwirth, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Besonders problematisch sei, dass solche Verbände nicht unter die Transparenzregeln des Parteiengesetzes fielen.

Für die Demokratie seien solche Organisationen nicht gut. „Parteien als zentrale Akteure in der Demokratie sollten nicht bestimmten und ohnehin einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen privilegierte Zugänge gewähren, die sie anderen so nicht bieten“, kritisierte Deckwirth.

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen sei wie jede andere parteinahe Wirtschaftslobbyorganisation ein „Einfallstor“ für eine intransparente Finanzierung parteinaher Strukturen. Als weiteres Beispiel in ihrer Grundsatzkritik nannte die Lobbycontrol-Sprecherin den Wirtschaftsrat der CDU, ein CDU-naher Unternehmverband.

Der am Mittwoch vorgestellte neue Verein soll Verbindungen aus der Wirtschaft zu den Grünen stärken. „Wir wollen die Brücke bauen von der Wirtschaft in die Politik“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Organisation, Tom Fischer, bei der Auftaktveranstaltung in Berlin. „Wir wollen dafür sorgen, dass grüne Politik zum Motor der Wirtschaft wird.“

Es gehe auch um den Austausch von Ideen von Unternehmen untereinander etwa zu Nachhaltigkeitsfragen, hieß es. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: „Es ist mehr als offensichtlich, dass wir gut geölte Scharniere brauchen für den Austausch von Ideen.“

Ein Parteibuch der Grünen ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Wirtschaftsvereinigung. Die Organisation versteht sich als unabhängig. Den politischen Beirat sollen die beiden Grünen-Vorsitzenden Nouripour und Ricarda Lang leiten. (dpa)