Regierungskritiker in Hausarrest, Arbeitsverbot für Journalisten: Kubas Regierung bleibt bei Demonstrationsverbot

Die kubanische Regierung ist vor verbotenen Demonstrationen gegen nationale sowie internationale Journalisten vorgegangen. Informationen der Organisation für Pressefreiheit Article 19 zufolge hinderten Sicherheitskräfte mehrere Medienschaffende und Oppositionelle daran, ihre Wohnung zu verlassen.

Nachdem die Regierung am Samstag (Ortszeit) allen Mitarbeitern der spanischen Nachrichtenagentur efe die Akkreditierung entzogen hatte, erhielten eine Redakteurin sowie ein Kameramann ihre Arbeitsgenehmigung am Sonntag zurück. Die efe-Direktorin Gabriela Cañas forderte die kubanische Regierung auf, allen fünf Beschäftigten deren Arbeitserlaubnis wiederzugeben.

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Die Nachrichtenagentur hatte wenige Tage zuvor ein Interview mit dem Organisator der für Montag geplanten Proteste, Yunior García Aguilera, veröffentlicht. Nach Angaben der Plattform Archipiélago, von der die Mobilisierung für die Proteste ausgeht, konnte deren Mitstreiter García Aguilera sein Haus am Sonntag nicht verlassen, weil Sicherheitskräfte ihn daran hinderten. Zudem wurde sein Fenster mit einer kubanischen Fahne verhängt, wie auf Fotos zu sehen war.

Nach Angaben der Opposition soll er von Polizisten in Zivil am Sonntag daran gehindert worden, allein mit einer weißen Rose durch die Hauptstadt Havanna zu marschieren, hieß es in einer Mitteilung des Bündnisses „Plataforma Archipielago“ am Sonntagabend (Ortszeit). Die Protestkundgebungen, zu denen „Plataforma Archipielago“ aufgerufen hat, sollen trotz eines Verbots an diesem Montag in Havanna und anderen Städten der Karibikinsel stattfinden. Die kubanische Opposition fordert die Freilassung politischer Gefangener und politische Reformen.

© Yamil LAGE/AFP

Das Vorgehen gegen efe rief international Kritik hervor. Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragen Josep Borrel, Nabila Massrali, sagte, man fordere eine Erklärung von den kubanischen Behörden. Brian A. Nichols vom US-Außenministerium sieht in dem Vorgehen eine weitere Methode, wie das kubanische Regime die Informationsfreiheit aushebele.

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Außenminister Bruno Rodríguez sagte, man werde keine subversiven, von den USA finanzierten Märsche zulassen.

Am 11. Juli war es in Kuba spontan zu den größten Massenprotesten seit Jahrzehnten gekommen. Es gab Hunderte Festnahmen. (dpa)