Politik: Künast sieht Beginn der Agrarwende in Europa Ministerin lobt Reformvorschläge von EU-Kommissar Fischler

Berlin. „Die Richtung stimmt, jetzt muss gerechnet werden.“ So bewertet Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) die Reformvorschläge des EU-Agrarkommissars Franz Fischler. Fischler hat zur Halbzeitbilanz der „Agenda 2000“ – den Grundsätzen der EU-Agrarpolitik bis 2006 – grundlegende Veränderungen vorgeschlagen.

Fischler will die Direktzahlungen an die Bauern von der Mengenproduktion abkoppeln und sie zudem an soziale und ökologische Bedingungen knüpfen. Außerdem soll die Obergrenze für die Subventionen künftig bei 300 000 Euro pro Jahr und Hof liegen – ein Vorschlag, der vor allem ostdeutsche Großbetriebe trifft. Das Geld, das so eingespart wird, soll an das jeweilige Land zurückfließen. Nach Künasts erster Rechnung könnten das im Jahr rund 500 Millionen Euro sein, die sie auf keinen Fall an den Finanzminister überweisen will. Stattdessen will sie diese Mittel im ländlichen Raum investieren, um „vor allem im Osten“ eine weitere Entvölkerung zu verhindern.

Darüber hinaus will Fischler die Gesamtsumme der Direktzahlungen pro Land von 2004 an pauschal um drei Prozent kürzen, diese Kürzung soll bis 2010 auf 20 Prozent ansteigen. Dieses Geld soll in die so genannte zweite Säule der EU-Agrarpolitik fließen, die ländliche Entwicklung – der Fachbegriff dafür heißt Modulation. Bisher ist allerdings noch offen, wie das Geld dann wieder ausgegeben wird. Für Deutschland bedeuten diese Vorschläge nach Künasts Einschätzung zunächst ein Kürzungsvolumen bei den Direktzahlungen von 45 Prozent. Bis 2010 verschiebt sich die Lastenteilung zwischen den einzelnen Staaten dann zu Gunsten Deutschlands. Ob Künast die Reform mitträgt, hängt davon ab, welche Mittel zu welchen Bedingungen nach Deutschland zurückfließen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat „kein Verständnis“ dafür, dass Fischler „ohne zwingenden Grund weit reichende Vorschläge macht“. Im Gegensatz dazu hält Künast die Reformvorschläge grundsätzlich für richtig. „Die Agrarwende wird europäisch“, sagte sie am Dienstagabend und kritisierte lediglich, „dass Fischler die EU-Osterweiterung noch gar nicht berücksichtigt hat“. Dagegen hält der DBV die Osterweiterung auch ohne Reform für finanzierbar, sagte Bauernverbandssprecher Michael Lohse dem Tagesspiegel. Dagmar Dehmer

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