Länder laufen Sturm gegen EU-Finanzpläne: Unionsfraktionschefs schreiben an Klingbeil

Die Unionsfraktionschefs aller 16 Landesparlamente verlangen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), auf europäischer Ebene umfangreiche Änderungen an den Plänen für die künftige Förderpolitik durchzusetzen.

„Um negative Auswirkungen und Folgeentwicklungen hinsichtlich der Partizipation des Standortes Deutschland an der EU-Kohäsions- und Regionalförderung abzuwenden, halten wir eine Überarbeitung bzw. Anpassung des MFR 2028 bis 2034 für dringend geboten“, heißt es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an Klingbeil.

Die Abkürzung MFR steht für den Mittelfristigen Finanzrahmen, den nächsten mehrjährigen Haushaltsplan, für den die EU-Kommission in Brüssel einen Vorschlag vorgelegt hat und über den das Europäische Parlament sowie die Ministerräte der europäischen Regierungen derzeit beraten. Es geht dabei nicht nur um die Summe von insgesamt fast zwei Billionen Euro in sieben Jahren, sondern auch um die verschiedenen Fördertöpfe und Kriterien.

Verlust der EU-Regionalförderung befürchtet

Die Unionsfraktionen in den Bundesländern kritisieren diese Neuordnung, weil sie „Kürzungen der Fördermittel für die Landwirtschaft, den ländlichen Raum insgesamt sowie geringere Mittel bei der Strukturförderung“ befürchten, wie es in dem Schreiben an Klingbeil heißt: „Zahlreiche Regionen könnten vollständig aus der Strukturförderung herausfallen, wenn sie nicht zu den wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen zählen.“

In dem Brief, der aus Beratungen der sogenannten CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Montag und Dienstag hervorging, wird unter anderem die Gefahr beschrieben, dass „starke Regionen geschwächt und zu hohe Förderanreize für Verlagerungen von Produktion innerhalb der EU gesetzt werden“ und dies „das Ziel gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarktes konterkariert und die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt beeinträchtigt“. 

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, der gerade der Runde seiner Unionskollegen vorsteht und im Frühjahr Ministerpräsident seines Bundeslandes werden möchte, sagte dem Tagesspiegel: „Eine kluge Förderpolitik stärkt die Schwachen, ohne die Starken zu schwächen.“ Finanzhilfe für strukturschwache EU-Regionen darf aus seiner Sicht „nicht dazu führen, dass wirtschaftsstarke Länder wie Baden-Württemberg dauerhaft überproportional belastet werden“.

Mehr statt weniger Bürokratie?

Auf Kritik der Unionspolitiker aus den Ländern – darunter auch Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner, der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, der Berliner Dirk Stettner und der Brandenburger Jan Redmann – stößt zudem die geplante Zusammenlegung der Regionalförderung mit der EU-Agrarpolitik. Der neue „Multifonds“ könne „zu einem massiven Anstieg unnötiger Bürokratie“ sowie einem „Verlust von Planungssicherheit, Flexibilität und Transparenz“ führen.

Schließlich beschweren sich die Ländervertreter darüber, dass die Zuständigkeiten für die EU-Projekte stärker als bisher beim Bund liegen sollen und ihre Mitsprache „erheblich eingeschränkt“ werde.

„Entscheidungen müssen nah bei den Menschen bleiben“, sagte Hagel dem Tagesspiegel weiter: „Ein Europa der Regionen braucht starke Länder – nicht mehr nationalen Zentrismus.“