Politik: Letzter Appell der EU an Milosevic

BERLIN (Tsp / rtr).Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben einen letzten Aufruf an den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic gerichtet, im Kosovo-Konflikt einzulenken und damit ein militärisches Eingreifen der NATO in letzter Minute zu verhindern.Die Teilnehmer am Berliner Gipfel hatten am Mittwoch ihre Beratungen mit der Debatte über den Kosovo-Konflikt begonnen.Es sei für Milosevic noch nicht zu spät, die internationalen Bemühungen um eine Beilegung der Krise zu akzeptieren, erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnisgrüne) am Nachmittag vor Journalisten in Berlin.Europa dürfe eine humanitäre Katastrophe inmitten des Kontinents nicht tolerieren.Genauso wenig könnten Verbrechen gegen die Menschenrechte hingenommen werden.

"Aggression darf sich nicht lohnen, ein Aggressor muß wissen, daß Aggression sich nicht lohnen wird", sagte Fischer weiter.Die EU sei tief besorgt über das Scheitern der Vermittlungsversuche des US-Gesandten Richard Holbrooke am Anfang der Woche, hieß es in der vom EU-Gipfel verabschiedeten Kosovo-Erklärung weiter.Milosevic trage dafür die Verantwortung.Er müsse die serbische Aggression im Kosovo stoppen.Um Jugoslawien aus der selbstgewählten internationalen Isolation zu führen, müsse er im Kosovo den Weg des Friedens und den Weg hin zu Reformen und Demokratie beschreiten."Milosevic muß in dieser Stunde den Willen zu einem radikalen Wandel seiner Politik aufbringen", sagte Fischer weiter."Ein Anruf von Milosevic genügt.Der ganze militärische Prozeß kann angehalten werden, wenn er ein glaubwürdiges Angebot macht." Bedingung dafür sei, daß Milosevic das Friedensabkommen unterzeichnet und eine NATO-geführte Friedenstruppe zur Umsetzung der Vereinbarungen akzeptiere.Diese Forderungen des Westens seien "nicht verhandelbar".

Luftangriffe der NATO, die nach Angaben des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs Klaus-Peter Klaiber vermutlich noch am Mittwoch beginnen werden, wurden in dem Text aber nicht ausdrücklich erwähnt.