Politik: Linker warnt Linke vor Beliebigkeit

Berlin - In der Linkspartei eskaliert der Streit an neuer Front. Einer der wichtigsten Vertrauten von Oskar Lafontaine, der stellvertretende Linken-Vorsitzende Heinz Bierbaum, warnte vor einem Scheitern seiner Partei. Zugleich griff er Funktionäre aus Bund und mehreren Ländern scharf an. Bierbaum kritisierte „skurrile und von persönlichen Eitelkeiten geprägten Konflikte“ vor allem im Westen. 2011 werde die „entscheidende Bewährungsprobe“, schreibt der wie Lafontaine aus dem Saarland stammende Spitzengenosse in einem Aufsatz für die Zeitschrift „Sozialismus“. Werde die bisherige Erfolgsgeschichte durch Niederlagen bei mehreren Landtagswahlen gestoppt, „droht das vielversprechende Projekt einer neuen Linken zu scheitern“.

Bierbaum attackierte unter anderem die Vizevorsitzende Halina Wawzyniak sowie Schatzmeister Raju Sharma, die in der laufenden Programmdebatte einen Alternativentwurf vorgelegt hatten. Dieser übernimmt zwar viele Passagen aus dem Ursprungsentwurf, formuliert zugleich aber in umstrittenen Fragen dezidiert andere Positionen. Im noch vom damaligen Vorsitzenden Lafontaine geprägten Ursprungsentwurf waren hohe Hürden für Regierungsbeteiligungen aufgestellt worden, sogenannte „rote Linien“. Im Gegenentwurf heißt es, über Regierungsbeteiligungen der Linken müsse „unter konkreten Bedingungen an konkreten Orten“ entschieden werden.

Bierbaum nannte den Vorstoß von Wawzyniak und Sharma ein „eher schlechtes Beispiel für die Diskussionskultur“. Beide würden den vorliegenden Entwurf als „Dokument der Rückständigkeit“ pauschal verwerfen und wollten die Kritik an den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen abmildern. Die „kapitalismuskritische Fundierung“ aber „sollte unbedingt beibehalten“ werden, wolle die Linke nicht programmatisch „in die Beliebigkeit abrutschen“. Matthias Meisner

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