USA-Newsblog am Sonntag: Trump setzt Kampagne gegen "New York Times" fort

Trump diniert mit Gouverneuren der US-Bundesstaaten

Trump und die Medien: Mehr als nur Dünnhäutigkeit

„Volksfeinde“ oder „Lügenpresse“: Donald Trump verstärkt die Attacken gegen unliebsame Medien. Dahinter steckt für unseren USA-Korrepondenten Thomas Seibert eine Strategie: Der US-Präsident macht die Medien auf diese Weise zu Konfliktparteien. Der komplette Text findet sich hier.

US-Finanzminister: Trump äußert sich am Dienstag zu Steuerreform

US-Präsident Donald Trump wird sich nach den Worten seines Finanzministers bei seiner Rede am Dienstag vor dem Kongress über die mit Spannung erwartete Steuerreform äußern. Nach Trumps Plänen solle das Steuersystem einfacher werden, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. Die US-Unternehmen sollten es leichter haben, im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. Die Mittelschicht solle von Steuersenkungen profitieren. Diese Ziele hatte Trump bereits im Wahlkampf ausgegeben. Details seiner Reformpläne ist der Republikaner bislang schuldig geblieben.

In seinem ersten Etatentwurf werde Trump keine Kürzungen bei Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung einplanen, sagte Mnuchin. "Da gehen wir jetzt nicht ran", antwortete der Finanzminister auf eine entsprechende Frage. Für Trump hätten andere Themen Vorrang. Mnuchin sagte zudem, Trump werde es nicht zu Handelskriegen kommen lassen. Der Präsident glaube an einen freien Handel, der aber auch fair sein müsse. Die USA wollen das Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko neu verhandeln und haben das asiatische Handelsabkommen TPP aufgekündigt. (Reuters)

SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Pressefreiheit Grundwert der Demokratie

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die freie Berichterstattung der Medien als Grundwert der Demokratie hervorgehoben. Es sei die Aufgabe einer freien Presse, die Macht zu hinterfragen und zu kontrollieren - und auch jene kritisch zu bewerten, die nach der Macht griffen, sagte Schulz am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Leipzig. Er reagierte damit auf die „Lügenpresse“-Parolen des islamfeindlichen Pediga-Bündnisses in Deutschland und die jüngsten Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Medien.

„Eine freie Berichterstattung von Journalisten ist in der Demokratie von unverzichtbarer Bedeutung“, betonte Schulz vor rund 800 Besuchern. „Wer für sich reklamiert, dass seine eigene Meinung die einzige ist und zum kritischen Hinterfragen der eigenen Meinung 'Lügenpresse' sagt, der legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie, ob er nun Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er bei Pegida mit herumläuft“, sagte Schulz. Die SPD werde all diesen Rassisten, Extremisten und Populisten den Kampf ansagen.

Journalisten-NGO warnt vor weltweiten Folgen von Trumps Angriffen auf Medien

Die Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) hat vor weltweiten Folgen von Trumps Angriffen auf die US-Presse gewarnt. Dies mache den Umgang mit Ländern wie der Türkei, Äthiopien oder Venezuela, wo Regierungen nichts mehr wollten, als die Presse einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, nicht leichter, sagte der stellvertretende Vorsitzende Rob Mahoney der britischen Tageszeitung „The Guardian“. Trump sollte besser als Vorkämpfer der Pressefreiheit auftreten. Sein Krieg mit den Mainstream-Medien in den USA könnte ein Signal an andere Länder senden, dass es in Ordnung sei, Journalisten zu beleidigen und ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Trump wettert gegen TV-Werbespot der New York Times

US-Präsident Trump hat sich abermals mit der "New York Times" beschäftigt. In einer Twitter-Botschaft wandte sich Trump gegen einen geplanten Werbespot der Zeitung mit dem Slogan "Die Wahrheit ist jetzt wichtiger denn je", der bei der Oscar-Verleihung ausgestrahlt werden sollte (siehe oben).

In einem Tweet machte Trump nun (wahrscheinlich ungewollt) Werbung für den Clip, indem er schrieb: "Zum ersten Mal nimmt die versagende NYTimes einen Werbespot (einen schlechten), um ihren angeschlagenen Ruf zu retten. Versucht, richtig und fair zu berichten".

Ex-Außenministerin Albright nennt Einreiseverbot unamerikanisch

Die frühere US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hat das umstrittene Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern als „unamerikanisch“ bezeichnet. Sie habe in ihrem Leben zwei Mal fliehen müssen und jedes Mal viel Empathie erfahren, sagte Albright dem „Tagesspiegel“.

Die 79-Jährige betonte, sie sei ein privilegierter Flüchtling gewesen. Ihre Familie habe vor den Nazis nach England fliehen können, weil ihr Vater tschechoslowakischer Diplomat gewesen sei. Nach dem Krieg seien sie in die USA ausgewandert und dort ebenfalls gut aufgenommen worden. Albright war von 1997 bis 2001 Außenministerin der USA.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar hatte US-Präsident Donald Trump unter Verweis auf Terrorgefahr einen umstrittenen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern erlassen - unter anderem mit der Begründung, dass Reisepässe von Bürgern aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen nicht über biometrische Daten verfügten. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus aller Welt wurde für 120 Tage ausgesetzt. Mehrere Gerichte in den USA haben die Entscheidung zunächst gekippt.

Irans Ex-Präsident Ahmadinedschad lobt US-Präsident Trump

Der ehemalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in einem persönlichen Schreiben US-Präsident Donald Trump gelobt und ihm alles Gute für seine vierjährige Amtszeit gewünscht. Trump habe „die historische Gelegenheit, mit neuen Reformen der Pionier einer neuen großen Entwicklung zu sein und somit in die Geschichte eingehen“, zitierte das Nachrichtenportal „Dolate Bahar“ am Sonntag aus dem Brief. Dies könne auch die Spannungen zwischen beiden Ländern in den vergangenen 38 Jahren beenden.

Es ist unklar, ob Ahmadinedschads Schreiben eine vom System genehmigte Botschaft an die neue US-Regierung oder nur eine Initiative des 60-Jährigen selbst gewesen ist. Trump hat sich wiederholt kritisch zum Atomabkommen des Westens mit dem Iran geäußert. Der Hardliner gehört zu den unberechenbarsten und umstrittensten Politikern des Landes. Derzeit bekleidet er kein offizielles Amt. Er wollte bei der Präsidentschaftswahl im Mai wieder antreten, aber Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei riet ihm davon ab.

Kommentatoren meinten dann auch, das Schreiben an Trump sei ein Versuch Ahmadinedschads, nach fast vier Jahren politischer Abstinenz wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Iraner nannten den Brief in sozialen Netzwerken einfach nur peinlich - insbesondere weil Trump ein Einreiseverbot für Iraner in die USA verfügt hatte. Dieser Einreisestopp wurde im Iran als Beleidigung empfunden. (dpa)

Indien fordert nach tödlichem Angriff in Kansas Reaktion der US-Regierung

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf zwei Inder in den USA, bei dem eines der Opfer getötet wurde, hat Indien ein "scharfes Vorgehen" der US-Regierung gefordert. "Die USA sollten auf diesen Vorfall reagieren. Der US-Präsident und das amerikanische Volk sollten sich offen äußern und solche Taten verurteilen", sagte der indische Informationsminister M. Venkaiah Naidu am Sonntag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Press Trust of India.

"Diese Art von Vorfällen, denen eine rassistische Diskriminierung zugrunde liegt, sind beschämend", sagte Naidu in der südindischen Stadt Hyderabad, wo die Familien der Opfer leben. Der Minister warnte, dass derartige Vorfälle "das Image der USA beschädigen werden". Umso wichtiger sei es, dass die US-Regierung und die Zivilgesellschaft solche Angriffe verurteilten.

In indischen Medien nahm der Fall großen Raum ein. Es gab Mutmaßungen, dass derartige Angriffe durch die harte Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump ausgelöst worden sein könnten. Bei dem Vorfall in Olathe im US-Bundesstaat Kansas am Mittwoch hatte vermutlich ein 51-Jähriger örtlichen Medienberichten zufolge in einer Bar auf die beiden Inder geschossen und dabei "Raus aus meinem Land!" gerufen. Er wurde demnach anschließend in einem Restaurant gefasst, nachdem er erzählt hatte, "zwei Männer aus dem Nahen Osten" getötet zu haben. Einer der beiden Inder wurde getötet, der andere verletzt. Ein weiterer Gast in der Bar, der versuchte zu helfen, wurde ebenfalls verletzt.

Die beiden Inder lebten laut indischen Zeitungsberichten seit mehr als zehn Jahren in den USA und arbeiteten als Ingenieure für einen Hersteller von Navigationssystemen. Die indische Gemeinde in den USA zeigte sich schockiert von dem Vorfall. "Es gibt keinen Platz für sinnlose Gewalt und Fanatismus in unserer Gesellschaft", schrieb Microsoft-Chef Satya Nadella im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nadella ist einer der bekanntesten US-Bürger, der indische Wurzeln hat. Bei einer Spendenaktion im Internet wurden bis Sonntag mehr als 600.000 Dollar (568.000 Euro) für die Familie des getöteten Inders gesammelt. (AFP)

Neuer Chef der Demokraten beginnt Schlagabtausch mit Trump

Fragen und Antworten zu Trumps Umgang mit den Medien

US-Präsident Donald Trump verschärft seine Angriffe gegen die Medien immer weiter. Er droht bei einem Konservativen-Treffen ominös damit, etwas gegen die „fake news media“ zu tun, prangert die Verwendung anonymer Quellen in Berichten an. Mehrere Medien werden von einem Briefing des Weißen Hauses ausgeschlossen. Am Samstag verkündet Trump, dass er nicht am traditionellen Dinner der beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten teilnehmen wird.

Was ist der Hintergrund der jüngsten Eskalation? 

Man kann wohl annehmen, dass es bei Trump immer noch tief sitzt, dass er nach Medienenthüllungen über Russland-Kontakte gezwungen war, seinen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu entlassen. Und jüngster Stein des Anstoßes war anscheinend ein CNN-Bericht, wonach ein hochrangiger Trump-Mitarbeiter das FBI ersucht hat, öffentlich Meldungen über Russland-Kontakte während des Wahlkampfes zu entkräften. In beiden Fällen beruhten die Berichte auf undichten Stellen, und solche Leaks hat es seit Trumps Amtsantritt schon mehr als ein Dutzend mal gegeben. Das kocht bei ihm anscheinend immer stärker hoch. 

Warum kommen diese Leaks unter Trump so häufig vor? 

Die Vermutung liegt nahe, dass es in seiner Umgebung einige Opponenten gegen seinen Kurs oder auch gegen engste Vertraute gibt. Trump reagiert äußerst empfindlich auf Kritik, daher kann man wohl davon ausgehen, dass Kritiker die Leaks als Mittel einsetzen, um auf indirektem Weg Kurskorrekturen zu erreichen. 

Wie ungewöhnlich ist es, dass ein Präsident dem alljährlichen Journalisten-Galadinner fernbleibt? 

Zuletzt war es Ronald Reagan, der nicht kam. Das war 1981, als er sich nach dem fehlgeschagenen Attentat auf ihn noch von seinen Verletzungen erholte. Aber er rief immerhin während des Bankettes an. Auch das wird es diesmal nicht geben. Trumps Vorgänger Barack Obama brachte die Teilnehmer regelmäßig mit launigen Reden zum Lachen. Im Vorjahr witzelte Obama noch über Trump, den damaligen Präsidentschaftsbewerber. 

Wie steht es grundsätzlich mit der Pressefreiheit in den USA? 

Sie ist in der Verfassung verankert. In einem Zusatzartikel heißt es: „Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, dass die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln(...).“ 

Warum sind Anonymität und Quellenschutz im Journalismus wichtig? 

Manche wichtige Information hätte die Öffentlichkeit nie erreicht, wenn Journalisten ihre Quellen nicht hätten geheim halten können. Anonymität ist oft eine Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Journalisten sprechen - weil sie beispielsweise Angst vor Vergeltung oder Verlust des Arbeitsplatzes haben, wenn ihr Name öffentlich wird. Dies betrifft beispielsweise Fälle von Korruption, Misswirtschaft, organisierte Kriminalität, Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, Verstöße von Regierungsmitgliedern. Quellenschutz wird als eine Grundvoraussetzung für Pressefreiheit angesehen. 

Gibt es einen gesetzlich garantierten Quellenschutz für Journalisten? 

Journalisten leiten aus dem in der Verfassung verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung generell ein Privileg ab, ihre Quellen in bestimmten Fällen nicht identifizieren zu müssen. Zahlreiche staatliche und Bundesgerichte haben diese Sichtweise bestätigt. Aber der Quellenschutz an sich ist nicht bundeseinheitlich als Gesetz festgeschrieben. Viele einzelne Bundesstaaten haben aber eigene Gesetze erlassen, die sogenannten „shield laws“ mit unterschiedlichen Schutz-Graden. Generell ist es so, dass Journalisten zur Preisgabe ihrer Quellen gezwungen werden können, wenn der Antragsteller eine starke Notwendigkeit dafür nachweisen kann. Das gilt etwa, wenn - wiederum nachweisbar - andernfalls die nationale Sicherheit in Gefahr wäre. 

Aber Trump droht doch mit Maßnahmen gegen die Medien? 

Am Ende dürfte er keine Mittel haben, kritische Medien mundtot zu machen, wenn er dies denn will. Für die Amerikaner ist ihre Verfassung hoch und heilig, auch die Gerichte halten sie hoch. Jeder direkte Versuch, die Medien zu knebeln, würde sofort gerichtliche Aktionen nach sich ziehen. Und jubelt Trumps Basis auch jedes Mal, wenn er die Medien angreift, so stehen direkte Verfassungsverstöße auf einem anderen Blatt. Damit käme Trump nicht durch, das würde auch das Gros der Republikaner nicht mitmachen. 

Wie ist denn überhaupt die Berichterstattung aus dem Weißen Haus organisiert? 

Der Sprecher des Weißen Hauses oder ein Stellvertreter hält in der Regel an jedem Wochentag ein Briefing ab, an dem akkreditierte Medienvertreter teilnehmen. Das hat eine lange Tradition, ist aber nicht unbedingt Pflicht des Sprechers. Diese Briefings finden im Presseraum des Weißen Hauses vor laufenden Kameras statt. Manchmal gibt es aber statt einer Pressekonferenz auch ein sogenanntes „Gaggle“ (Frage-und-Antwort-Runde in kleinem Rahmen) ohne Kameras, meistens aus organisatorischen Gründen, etwa wenn der Präsident und sein Sprecher auf Reisen sind. Bei einem „Gaggle“ ist der Platz begrenzt und daher nur ein „Pool“ von Journalisten zugelassen, der dann die übrigen Medien informiert. Die Mitglieder im „Pool“ rotieren. Der „Pool“ und besteht jeweils aus Vertretern von Radio, Fernsehen, Printmedien und Nachrichtenagenturen. 

Warum wurden Medien am Donnerstag ausgeschlossen? 

Das Weiße Haus betont, dass es sich nicht um einen gezielten Ausschluss bestimmter Medien sozusagen als Strafmaßnahme gehandelt habe. Man habe sich schlicht entschieden, statt des ursprünglich geplanten Briefings ein „Gaggle“ abzuhalten und den „Pool“ dazu eingeladen. Diesen Kreis habe man dann noch um einige Medien erweitert, um mehr Medienhäusern die Teilnahme zu ermöglichen. 

Die nicht zum „Gaggle“ zugelassenen Medien - darunter die „New York Times“, CNN und Buzzfeed - weisen darauf hin, dass die auserwählte Gruppe eine Reihe von Medien einschloss, die ausgesprochen positiv über Trump zu berichten pflegen. Die ausgeschlossenen Medien haben dagegen gerade auch in jüngster Zeit kritische Berichte über den Präsidenten und das Weiße Haus veröffentlicht. 

Neuer Demokraten-Chef ruft Partei zur Einigkeit auf

Dreieinhalb Monate nach ihrer schweren Niederlage bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen haben die US-Demokraten einen Vertrauten von Ex-Präsident Barack Obama zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der frühere Arbeitsminister Tom Perez, ein Vertreter des Establishments, setzte sich am Samstag bei einer Parteiversammlung in Atlanta knapp gegen den linksgerichteten Kongressabgeordneten Keith Ellison durch. Beide riefen ihre Partei zum geeinten Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump auf.

Auf Perez entfielen 235 Stimmen, Ellison erhielt 200 Stimmen. Der dritte Kandidat, der 35-jährige homosexuelle Armeeveteran Pete Buttigieg, hatte sich bereits vor der Abstimmung aus dem Rennen zurückgezogen. Als Signal der Geschlossenheit erklärte der neue Demokraten-Chef seinen unterlegenen Gegenkandidaten umgehend zum Vizeparteichef. Der afroamerikanische Moslem Ellison vertritt dezidiert linkere Position als Perez, er steht dem früheren Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders nahe. 

Perez gilt als Vertreter des Partei-Establishments, er ist ein Vertrauter von Ex-Präsident Obama. Nach seiner Wahl rief er seine Partei zur Geschlossenheit auf, um dem rechtspopulistischen Präsidenten Trump kraftvoll entgegentreten zu können. 

Trump sei "der schlechteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten", sagte Perez. "Wir müssen sicherstellen, dass wir die Demokratische Partei einen und dass dieser Präsident nur eine Amtszeit haben wird." Ellison rief seine Anhänger zur Unterstützung von Perez auf. Die Demokraten hätten "nicht den Luxus, diesen Raum gespalten zu verlassen". 

Perez wurde in der Dominikanischen Republik geboren, der 55-Jährige ist der erste Latino an der Spitze der Demokraten. Obama bezeichnete ihn in einer Glückwunschbotschaft als "Freund". Perez werde dafür sorgen, dass in der Demokratischen Partei "eine neue Generation von Führungsfiguren entsteht". 

Trump richtete über den Kurznachrichtendienst einen Glückwunsch mit sarkastischem Unterton an Perez. "Herzlichen Glückwunsch an Thomas Perez (...). Ich könnte nicht glücklicher für ihn oder für die Republikanische Partei sein!", schrieb der Präsident. 

Perez entgegnete via Twitter: "Nennen Sie mich Tom. Und seien Sie nicht zu froh. Keith Ellison und ich und die geeinten Demokraten im ganzen Land werden Ihr schlimmster Alptraum werden." 

Ronna McDaniel vom Vorstand der Republikanischen Partei erklärte, das Votum der Demokraten für Perez schaffe "nur tiefere Spaltungen in ihrer eigenen Partei, indem sie eine Linksaußen-Agenda vorantreiben, die von einer Mehrheit ihrer Basis außerhalb Washingtons abgelehnt wird". 

Kritik kam aber auch von der linksprogressiven Gruppe Democracy for America. Die Wahl Perez' sei "eine weitere verpasste Chance für eine Demokratische Partei, die verzweifelt versucht, an Bedeutung zurückzugewinnen". Die Personalentscheidung zeige, "wie entfernt Parteiinsider von der Graswurzelbewegung sind, die derzeit auf den Straßen ist". 

Die Parteivorsitzenden in den USA sind zwar mit deutlich weniger Machtbefugnissen ausgestattet als etwa in Deutschland. Dennoch wird der neue Chef des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) eine wichtige Rolle in der Neuorganisation und strategischen Neuausrichtung der Partei spielen. Die nächste Kongresswahl steht im November 2018 an. Perez und Ellsion wollen insbesondere die Gunst der weißen Arbeiterklasse zurückgewinnen. 

In den vergangenen Monaten hatte Donna Brazile die Demokraten als Interimschefin geführt. Sie war Mitte vergangenen Jahres auf den Posten gekommen, nachdem veröffentlichte E-Mails gezeigt hatten, dass sich einige DNC-Mitglieder bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten nicht neutral verhielten. (AFP)

Das ist der neue Chef der US-Demokraten

Tom Perez ist zwar nicht genau das, was man sich unter einem frischen Gesicht in der Politik vorstellen würde. Der 55-Jährige mit der stets etwas heiseren Stimme hat jahrelang im Washingtoner Justizministerium gearbeitet und war zuletzt Arbeitsminister (2013 bis 2017) unter Präsident Barack Obama.

Aber in seiner Zeit im öffentlichen Dienst hat er sich als Bürgerrechtsanwalt und Kämpfer für Geringverdienende und die Mittelschicht einen Namen gemacht, und in Obamas Ministerriege galt er als der progressivste. 

Damit können auch die Anhänger des linken Senators Bernie Sanders mit ihm leben, auch wenn sie lieber den ebenfalls linken Kongressabgeordneten Keith Ellison als neuen Chef des demokratischen Parteivorstandes (DNC) gesehen hätten. Umgekehrt ist Perez aber nicht so radikal, als dass er das Partei-Establishment vor den Kopf stoßen würde. So hat er bei den Vorwahlen im vergangenen Jahr Hillary Clinton und nicht Sanders unterstützt. 

Und: Perez hat neben guten Kontakten zu Gewerkschaften auch enge Verbindungen zur Latino-Gemeinschaft. Er ist Sohn von Immigranten aus der Dominikanischen Republik und spricht fließend spanisch. 

Geboren wurde Thomas Edward Perez am 7. Oktober 1961 in Buffalo (New York), sein Großvater war früher Botschafter in den USA. Er studierte an der Harvard-Universität Public Policy und Jura, arbeitete als Bundesanwalt in der Bürgerrechtsabteilung des Justizministers, war Berater des liberalen Senators Edward Kennedy und Arbeitsminister im Bundesstaat Maryland. 

Bevor ihn Obama in seine Regierung holte, war er Leiter der Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums, die unter ihm eine Rekordzahl von Ermittlungen gegen örtliche Polizeiabteilungen wegen Vorwürfen unangemessener Gewaltanwendung oder Diskriminierung von Minderheiten einleitete. Während des vergangenen Wahlkampfes war Perez auch zeitweise als Vizepräsidenten-Kandidat von Hillary Clinton im Gespräch. (dpa)

Schlechte Erinnerungen an das Dinner?