Newsblog zu US-Präsident Donald Trump: Trump stoppt Handelsabkommen TPP

Trumps Sicherheitsberater Flynn vom US-Spionageabwehr überprüft

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, ist einem Zeitungsbericht zufolge wegen seiner Kontakte zu Russland ins Visier der US-Geheimdienste geraten. Der pensionierte Drei-Sterne-General sei von der Spionageabwehr überprüft worden, berichtete das "Wall Street Journal".

Gegenstand der Untersuchung sei die Kommunikation zwischen russischen Regierungsvertretern und Trump-Vertrauten gewesen. Ob die Untersuchung noch läuft, ist dem Bericht zufolge unklar. Auch das Untersuchungsergebnis ist demnach nicht bekannt.

Flynn ist wegen seiner engen Kontakte nach Russland schon lange hochumstritten. Der Ex-Chef des Militärgeheimdienstes DIA trat wiederholt im staatsfinanzierten russischen Fernsehsender Russia Today auf. Er ließ sich von dem Sender unter anderem dafür bezahlen, in Moskau an einem Galadinner teilzunehmen, bei dem er neben Präsident Wladimir Putin saß. Zuletzt sorgte Flynn wegen Telefonaten mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, für Schlagzeilen. US-Medienberichten zufolge ging es dabei um die von Ex-Präsident Barack Obama verhängten Sanktionen gegen Russland.

Dies wollte der neue US-Präsidentensprecher Sean Spicer am Montag nicht bestätigen. Flynn habe ihm auf Nachfrage vier Themen des Telefonats mit dem Botschafter genannt, sagte Spicer. Es sei um die Syrien-Konferenz in Astana, einen Flugzeugabsturz in Russland und um einen Termin für ein Telefonat zwischen Putin und Trump nach dem Regierungswechsel gegangen. Zudem seien Weihnachtswünsche ausgetauscht worden.

Spicer: Medien sollen über Trumps Erfolge berichten

Donald Trumps Sprecher Sean Spicer hat seine erste offizielle Pressekonferenz im Weißen Haus am Montag genutzt, um den Reportern klarzumachen, dass der Präsident eine positivere Berichterstattung verlangt. Das kann ja heiter werden in den nächsten vier Jahren, sagen sich einige der Angesprochenen. Zum Bericht unseres Korrespondenten Thomas Seibert geht es hier.

Trump-Sprecher verteidigt Aussagen zu Zuschauerzahl bei Vereidigung

US-Präsidialamtssprecher Sean Spicer hat am Montag seine umstrittenen Aussagen zur Zahl der Teilnehmer bei der Vereidigung von Donald Trump verteidigt. Seine Darstellung, es habe sich das größte Publikum bei einer Amtseinführung überhaupt gehandelt, habe auch die per Fernseher und andere Medien zugeschaltete Zuschauer beinhaltet, sagte Spicer.

"Es ist unsere Absicht, Sie niemals anzulügen", sagte er Journalisten bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Ich glaube, wir können bei den Fakten manchmal unterschiedlicher Meinung sein." Er werde die Fakten vortragen, wie sie ihm bekannt seien. "Und wenn wir einen Fehler machen, werden unser Bestes tun, um ihn zu korrigieren."

Spicers Aussagen zur Teilnehmerzahl waren kritisiert worden: Luftaufnahmen zeigen, dass sich am Freitag deutlich weniger Menschen auf dem Washington Mall versammelt hatten als bei der Amtseinführung von Barack Obama vor acht Jahren. Auf den Streit angesprochen sagte Trumps Beraterin Kellyanne Conway am Sonntag, es seien "alternative Fakten" präsentiert worden. (Reuters)

Sprecher: USA sind bereit zum Anti-IS-Kampf mit Russland

Die USA sind nach Angaben des Weißen Hauses bereit, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gemeinsam mit Russland zu bekämpfen. Der Sprecher von Donald Trump, Sean Spicer, sagte am Montag, die US-Regierung werde mit Russland oder irgendjemand anderem gegen den IS kämpfen, wenn man dabei jeweils gemeinsame nationale Interessen verfolge. Detaillierten Nachfragen wich Spicer aus.

Trump hat in seiner Antrittsrede angekündigt, den islamischen Terrorismus „vom Antlitz der Erde zu tilgen“. In Syrien führen die USA eine Koalition mehrerer Länder gegen den IS an. Russland hat auf der Seite der syrischen Regierung von Baschar al-Assad in den Krieg eingegriffen.

Südchinesisches Meer: Trump will sich Pekings Ansprüchen entgegenstellen

Die neue US-Regierung will sich den territorialen Ambitionen Chinas im Südchinesischen Meer entgegenstellen. "Wir werden dafür sorgen, dass wir internationale Gewässer vor der Übernahme durch ein Land verteidigen", sagte Präsidentensprecher Sean Spicer am Montag in Washington. "Die USA werden dafür sorgen, dass wir unsere Interessen dort verteidigen."

Spicer warnte die Volksrepublik zudem vor Handelshemmnissen zu Lasten der USA. Der Handel zwischen beiden Staaten dürfe "keine Einbahnstraße" sein, sagte der Sprecher. Der neue US-Präsident Donald Trump verfolge das Ziel, die Stellung der USA auf dem chinesischen Markt weiter auszubauen. "Er sieht aber, dass es viele Sorgen in Hinblick darauf gibt, wie wir beim Eintritt in den chinesischen Markt behandelt werden", sagte Spicer.

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt das große Handelsdefizit der USA beim Warenaustausch mit China beklagt und dem Land unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Der Territorialstreit im Südchinesischen Meer dreht sich darum, dass China große Teile des Gebiets für sich beansprucht. Andere Anrainerstaaten wie etwa Vietnam oder die Philippinen reklamieren Teile der Gewässer ebenfalls für sich.

Der von Trump für den Posten des Außenministers nominierte Rex Tillerson hatte bereits kürzlich während einer Senatsanhörung Partei in dem Territorialstreit gegen China ergriffen. Peking eigne sich Gebiete an, die China "nicht rechtmäßig" gehörten, hatte Tillerson gesagt. Damit hatte er erboste Reaktionen der chinesischen Staatsmedien hervorgerufen. Sollte Tillerson seine Ankündigungen in Taten umsetzen, steuere er auf eine "verheerende Konfrontation zwischen China und den USA" zu, hatte die Staatszeitung "China Daily" gewarnt.

Trump frühstückt mit Chefs von Autobauern GM, Ford und Fiat Chrysler

US-Präsident Donald Trump trifft sich am Dienstag mit den Chefs der großen amerikanischen Autobauer. Es sei ein Frühstück mit den Geschäftsführern von General Motors, Ford und Fiat Chrysler geplant, erklärte Trumps Sprecher Sean Spicer am Montag. Der Präsident "freue sich darauf, ihre Vorschläge zu hören, wie wir gemeinsam mehr Stellen in dieses Land zurückholen können".

Trump hat die Autobauer scharf dafür kritisiert, Fahrzeuge in Mexiko zu fertigen, um sie dann in den USA zu verkaufen. Die drei Konzerne haben in den vergangenen Tagen Investitionen von mehreren hundert Millionen Dollar in ihrer Heimat angekündigt. Ford gab Pläne zum Bau einer weiteren Fabrik in Mexiko auf.

Trump-Sprecher: Sitz der Botschaft in Israel noch nicht entschieden

Die neue US-Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wird. Das betonte Donald Trumps Sprecher, Sean Spicer, am Montag in Washington. Spicer hatte am Wochenende gesagt, das Weiße Haus befinde sich in „sehr frühen Phasen“ von Gesprächen mit Israel.

Die Überlegungen hatten in Israel Zustimmung und in den Palästinensergebieten heftige Gegenwehr ausgelöst. Trump hatte bereits mehrfach angekündigt, die US-Botschaft in Israel verlegen zu wollen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. International wird Jerusalem nicht als Hauptstadt anerkannt, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss.

Erstes Pressebriefing im Weißen Haus

Mit einem etwas müden Scherz hat Donald Trumps Sprecher Sean Spicer auf die Kritik an seinen unwahren Darstellungen vom Wochenende reagiert. Sein Vorgänger Josh Earnest sei ja vom Mediencorps zum beliebtesten Sprecher des Weißen Hauses gewählt worden, sagte Spicer in seinem ersten offiziellen Pressebriefing. Es sehe so aus, als werde Earnest diesen Titel wohl behalten können, zumindest für die nächsten Tage.

Spicer wird hart dafür kritisiert, dass er in einem Auftritt am Samstag im Weißen Haus fünf Mal nachweislich gelogen hat. Inhaltlich ging Spicer darauf zunächst nicht ein. Die erste Frage vergab Spicer an einen Reporter der „New York Post“. Sie drehte sich um den von Trump angekündigten Bau einer Mauer zu Mexiko.

Trump verstimmt US-Anleger mit ersten Amtshandlungen

Mit seinen ersten Amtshandlungen hat der neue US-Präsident Donald Trump den Anlegern am Aktienmarkt die Kauflaune verdorben. Die Investoren hätten vor allem auf weniger Regulierungen, ein Konjunkturprogramm und Steuersenkungen unter Trump gesetzt, sagte ein Händler. "Und nun schüren seine ersten Amtshandlungen die Sorge vor einem protektionistischen Amerika", sagte ein Händler. Details zu Steuersenkungen und Infrastrukturmaßnahmen gibt es weiter nicht.

Der Dow-Jones-Index der Standardwerte gab bis zum frühen Nachmittag in New York 0,3 Prozent auf 19.764 Punkte nach. Der breiter gefasste S&P-500 sank 0,4 Prozent auf 2261 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verringerte sich um 0,2 Prozent auf 5541 Stellen. Die Börsen hatten seit der Wahl Trumps rund zehn Prozent zugelegt. "Potenzielle Investoren stochern weiter in Sachen konkreter Trump-Politik im Nebel", sagte CMC-Markets-Analyst Jochen Stanzl und fügte mit Blick auf mögliche Handelsbeschränkungen hinzu: "Das mulmige Gefühl, dass hier einiges auf die Wirtschaft und damit die Börsen zukommen wird, ist deutlich spürbar."

Auch über den Regierungsstil Trumps sind einige Börsianer verunsichert. So stritt sich der neue US-Präsident am Wochenende mit den Medien über die Zuschauerzahlen bei seiner Vereidigung . Börsianer fürchten eine Achterbahnfahrt unter Trump.

In Frankfurt schloss der Dax 0,7 Prozent tiefer auf 11.545 Punkten, der EuroStoxx50 verlor ebenfalls fast ein Prozent.

Trump vollzieht ersten Schritt gegen Abtreibung

US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn seiner ersten vollen Woche im Amt eine Regelung im Umgang mit Abtreibung geändert. Ausländische Organisationen dürfen künftig nur dann Entwicklungshilfe von den USA bekommen, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung, als „Mexiko-City-Politik“ bekannt, wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Die Republikaner lösen damit Wahlversprechen an ihre streng christlich-religiösen Wählerschichten ein.

Mexiko will sich unabhängiger von USA machen

Nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump will sich Mexiko unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen. „Wir sind eine weltoffene Nation. Wir werden unsere wirtschaftlichen Beziehungen diversifizieren“, kündigte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto an. Mexiko werde sein Verhältnis zu Argentinien und Brasilien stärken, das Freihandelsabkommen mit der EU modernisieren und bilaterale Verträge mit asiatischen Ländern schließen.

Angesichts der handelspolitischen Drohgebärden des neuen US-Präsidenten bereitet Mexiko außerdem eine Antwort vor. „Wenn es Aktionen gibt, die Importe in die USA bestrafen und US-Exporte fördern, müssen wir über Gegenmaßnahmen nachdenken“, sagte der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in einem Interview mit der Zeitung „El Universal“.

Mexiko ist wirtschaftlich sehr eng mit den USA verbunden. 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern beträgt über 500 Milliarden Dollar. Trump will allerdings das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln und in Mexiko gefertigte Produkte mit Strafzöllen belegen.

Peña Nieto bot den USA einen offenen Dialog über Handel, Migration und Sicherheit an. „Den Vereinigten Staaten nutzt es, wenn es Mexiko gut geht und Mexiko nutzt es, wenn es den USA gut geht“, sagte er. Am 31. Januar trifft sich der mexikanische Staatschef mit Trump. Dabei wird es auch um die Grenzmauer gehen, die der US-Präsident bauen lassen will, um die Migration aus Mexiko einzudämmen.

100 Tage, 100 Songs: Musikalischer Protest gegen Trump

Eine Gruppe von Musikern will über 100 Tage je einen Titel gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump veröffentlichen. Das Projekt „Our First 100 Days“ (Unsere ersten 100 Tage) startete am Freitag zur Vereidigung Trumps mit dem Titel „Fly On Your Wall“ (Fliege an Deiner Wand) der amerikanischen Singer-Songwriterin Angel Olsen. Mit dabei sind auch Bands und Musiker wie How To Dress Well, Toro Y Moi, The Range, Mountain Goats, Whitney und Mitski.

Für eine Mindestspende von 30 Dollar (28 Euro) können Unterstützer alle der bisher unveröffentlichten Songs hören. Das Geld soll an Organisationen gehen, deren Arbeit die Macher hinter dem Projekt durch Trumps Regierung in Gefahr sehen. Die Organisationen kämpfen unter anderem für den Klimaschutz, das Recht auf Abtreibung, den Schutz illegaler Einwanderer, die Bewegung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern (LGBT) und Frauenrechte.

Das Projekt baut auf eine vergleichbare Aktion aus dem Oktober auf, als Bands wie Death Cab for Cutie, Franz Ferdinand und R.E.M. über 30 Tage bis zum Wahltag in den USA je einen neuen Song gegen Trump veröffentlicht hatten.

USA ziehen sich aus Handelsabkommen TPP zurück

Die Vereinigten Staaten steigen aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP aus. Der neue US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret. Er setzte damit eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen um. Den Ausstieg aus dem unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten Abkommen bezeichnete Trump vor den Fernsehkameras im Oval Office als "großartige Sache für den amerikanischen Arbeiter".

Die USA hatten das Abkommen zwar unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert. In der geplanten Freihandelszone sollten sich die USA mit Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam zusammenschließen. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Trump hat auch weitere Handelsabkommen kritisiert und will sie in ihrer jetzigen Form aufheben oder neu aushandeln lassen. Am Montag ordnete er zudem ein Einstellungsstopp für Bundesbehörden an. Weiter dürfen Nicht-Regierungsorganisationen keine Bundesmittel erhalten, um Abtreibungen im Ausland zu finanzieren.

Trump sorgt weiter für Nervosität in der deutschen Politik

US-Präsident Donald Trump sorgt auch nach seinem Amtsantritt für Nervosität und Besorgnis in der deutschen Politik. Aus den Reihen von Regierungskoalition und Opposition wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem baldigen Treffen mit Trump aufgefordert.

Die Grünen im Bundestag fordern von Merkel außerdem eine Regierungserklärung über das Verhältnis zu den USA nach der Amtsübernahme von Donald Trump. „Wie reagiert die Bundesregierung, wie reagieren wir in der Europäischen Union auf die neue transatlantische Herausforderung?“, fragten die Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt die Kanzlerin in einem Brief, aus dem zunächst die „Bild“-Zeitung zitierte.

Mit Trump als US-Präsident stünde die globale Ordnung „vor einer völlig neuen Situation“, hieß es im Brief. „Mit welchen Partnern - alten wie neuen - wollen wir Frieden, Sicherheit, Freiheit und eine nachhaltige globale Entwicklung vorantreiben?“ Diese Fragen trieben die Menschen in Deutschland und Europa um, sie sollten daher im Bundestag besprochen werden. „Wir fordern Sie auf, hierzu eine entsprechende Regierungserklärung abzugeben.“

Trump hatte mit seiner radikalen Rede nach seiner Vereidigung am Freitag Hoffnungen diesseits des Atlantiks zerstört, er könne als Präsident einen anderen Ton anschlagen als noch als Wahlkämpfer. In seiner Ansprache hatte der neue US-Präsident erneut betont, allein amerikanische Interessen ins Zentrum seines Handelns zu stellen. Für Beunruhigung sorgte zudem die Drohung seines Pressesprechers, Medien für ihre Berichterstattung zu den Besucherzahlen bei der Trump-Vereidigung "zur Rechenschaft zu ziehen".

"Das war eine unfassbare Aussage", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Heilbronner Stimme". "Die Freiheit der Medien ist ein Kulturgut der westlichen Zivilisation, das man stets achten sollte, auch wenn man sich über eine einzelne Berichterstattung einmal ärgert." Grünen-Chefin Simone Peter bezeichnete Trumps Antrittsrede als geprägt von "Polemik, plumper Stimmungsmache und Ressentiments".

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, forderte Merkel zu einem baldigen Treffen mit Trump auf - ohne dem US-Staatschef jedoch hinterherzulaufen. "Wir sind ein starkes Land und können daher auch selbstbewusst auftreten und klarmachen, dass wir die EU von Trump nicht spalten lassen werden", sagte Annen der "Bild"-Zeitung.

Trumps erste Woche: Arbeitsplätze und Sicherheit im Fokus

US-Präsident Donald Trump will den Fokus seiner ersten vollen Woche im Amt auf die Themen Arbeitsplätze und nationale Sicherheit legen. Das schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Ein hochkarätig besetzter Kreis solle am Montag zusammenkommen, um über das produzierende Gewerbe in Amerika zu sprechen, so Trump.

Der Republikaner hat das Thema Arbeitsplätze in den USA zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfs gemacht. Seine Präsidentschaft stellte er unter das Motto „Amerika zuerst“.

Die offizielle Agenda von Trumps erstem Montag im Amt sieht das Unterzeichnen präsidialer Erlasse vor, außerdem seine Teilnahme am täglichen Briefing, die Unterrichtung über Belange der nationalen und internationalen Sicherheit.

Am Nachmittag will Trump im Weißen Haus Gewerkschaftsführer und Arbeiter treffen. Ein Treffen mit den Führern des Kongresses wird gefolgt von einer Unterredung mit Paul Ryan, dem Sprecher des Repräsentantenhauses.

Trumps Pressesprecher: Kein guter Auftakt

Gleich am ersten Tag im Weißen Haus geht Trumps Sprecher Sean Spicer auf Konfrontationskurs: Mehrere Medien hätten die Zahl der Zuschauer bei der Amtseinführung skandalös untertrieben, behauptete Spicer. Kein guter Auftakt für die Arbeitsbeziehung zum stolzen Presse-Corps, findet US-Korrespondent Christoph von Marschall.

FDP-Chef Lindner fordert rasches Treffen von Merkel und Trump

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem baldigen Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert. "Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin kurzfristig, am besten noch in dieser Woche nach Washington reist, um mit Herrn Trump zu sprechen", sagte Lindner in Berlin. "Das transatlantische Verhältnis ist für Deutschland von enorm großer Bedeutung."

Lindner sagte, Trump brauche in Europa ein Gegenüber, "das den Gesprächsdraht aufnimmt und sich nicht sofort in die Defensive drängen lassen darf". Merkel sei "mutmaßlich die einzige europäische Führungspersönlichkeit", die der neue US-Präsident kenne. "Das muss man nutzen."

Die Bundesregierung steht inzwischen mit der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump in Kontakt. Ein Termin für das erste Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit Trump steht jedoch noch nicht fest.

"Wir haben alle Kontakte, die wir in dieser ja noch sehr, sehr frühen Phase der neuen Administration haben können", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Und diese Kontakte wachsen und verstetigen sich." Zu einem ersten Treffen könne er aber nichts Neues sagen. "Alles hat seine Zeit bezogen auf ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Herrn Trump", fügte Seibert hinzu.

Ex-Kanzler Schröder rät zu gelassenem Umgang mit Trump

Dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder bereitet der neue US-Präsident Donald Trump keine größeren Sorgen. „Ich bin nicht besonders ängstlich“, sagte der Sozialdemokrat in Hannover. Er rate zu Gelassenheit im Umgang mit Trump und dazu, sich zu erinnern: „Was war, als Ronald Reagan gewählt wurde?“ Trotz der Vorbehalte gegen den ehemaligen Schauspieler war Reagan aus Schröders Sicht „außenpolitisch einer der erfolgreichsten amerikanischen Präsidenten“.

Es werde interessant sein zu sehen, ob Trump bei Wirtschaftsfragen auf den Rat von ein paar versierten Leuten höre. „Offenkundig meint er, in einer globalisierten Welt Amerika als das Interessengebiet definieren zu können. Das halte ich für falsch“, sagte Schröder. „Selbst eine so große Volkswirtschaft wie die amerikanische ist auf Zusammenarbeit angewiesen.“

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