USA-Newsblog zum Montag: Trump wirft Medien Verschweigen von Terroranschlägen vor

Trump wirft Medien Verschweigen von Terroranschlägen vor

US-Präsident Donald Trump hat die Medien erneut vehement attackiert. Bei einem Besuch des Zentralkommandos der US-Streitkräfte im Bundesstaat Florida behauptete Trump am Montag, quer durch Europa gebe es Terroranschläge, doch die "sehr, sehr unehrliche Presse" wolle über bestimmte Anschläge nicht berichten.

Welche Anschläge dies sein sollen oder die Gründe für das vermeintliche Verschweigen, erklärte er nicht. "Sie haben ihre Gründe", fügte Trump nur vage hinzu.

Der US-Präsident versprach in seiner Rede außerdem erneut, dass die USA und ihre Verbündeten die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "besiegen" würden. Erneut gab er aber keine Auskunft über seine Strategie für den Kampf gegen den IS.

"Wir werden den radikalen islamischen Terrorismus besiegen. Und wir werden nicht zulassen, dass er in unserem Land Wurzeln schlägt", sagte Trump lediglich. Das Zentralkommando steuert die US-Militäroperationen im Nahen Osten und Zentralasien. (AFP)

Juristisches Schachspiel um Donald Trumps Einreiseverbot

Nach der empfindlichen Niederlage von US-Präsident Donald Trump vor Gericht geht der juristische Streit um seine Migrationspolitik weiter. Die Regierung hatte am Montag bis Mitternacht (MEZ) Zeit, um beim Berufungsgericht in San Francisco eine ausführliche Begründung für ihre Sichtweise einzureichen. Zuvor hatten bereits die Kläger gegen die Einreisesperre, die Bundesstaaten Washington und Minnesota, ausführliche Begründungen vorgelegt.

Trump verteidigte seine umstrittene Verfügung am Montag erneut. „Wir brauchen starke Programme, so dass den Leuten, die uns lieben und unser Land lieben wollen und unser Land lieben werden, die Einreise erlaubt wird. Nicht den Leuten, die uns und unser Land zerstören wollen“, sagte er in einer Rede in Tampa (Florida).

Inzwischen stellten sich auch ehemalige US-Top-Diplomaten, darunter die ehemaligen Außenminister John Kerry und Madeleine Albright, auf die Seite der Gegner des Einreisestopps. Die Sicherheitslage in den USA werde durch die Visasperren für Menschen aus muslimischen Ländern nicht verbessert, sondern verschlechtert, argumentierten sie. (dpa)

Trump verspricht "starke Unterstützung" für Nato-Bündnis

US-Präsident Donald Trump hat sich zur Nato bekannt und für Ende Mai erstmals ein Treffen mit den Alliierten in Brüssel angekündigt. Dies teilte das Militärbündnis nach einem Telefonat von Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Trump mit. In einer Rede vor dem US-Zentralkommando in Tampa (Florida) sprach der Präsident von einer „starken Unterstützung“ für die Allianz. Er wiederholte zugleich seine Forderung, dass alle Bündnispartner ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten.

Noch vor wenigen Wochen hatte Trump die 1949 von den USA und westlichen Staaten gegründete Nato in der jetzigen Form als obsolet bezeichnet, also als überflüssig oder überholt. Bei den 27 Verbündeten der USA herrscht deshalb Verunsicherung. Schon länger dringen die Amerikaner darauf, dass die europäischen Partner mehr für die Verteidigung ausgeben.

Nach US-Angaben ging es darum auch in dem Gespräch zwischen Trump und Stoltenberg. Sie hätten erörtert, wie man alle Nato-Mitglieder „ermuntern“ könnte, ihre Pflichten bei den Verteidigungsausgaben nachzukommen. Stoltenberg betonte, beide hätten „die Bedeutung der Allianz in unruhigen Zeiten bekräftigt“. (dpa)

Protest gegen Trump: MoMA zeigt Künstler aus dem Iran, Irak und Sudan

Aus Protest gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote zeigt das New Yorker Museum of Modern Art Werke von Künstlern aus den betroffenen Ländern. Die acht Werke von aus dem Iran, dem Irak und dem Sudan stammenden Künstlern sollen auf unbestimmte Zeit zu sehen sein, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Das Museum hatte die Werke, darunter zwei Skulpturen und eine Videoinstallation, am Freitag in die Galerie des bekannten Museums aufgenommen und andere Werke dafür entfernt.

„Dieses Werk stammt von einem Künstler aus einem Land, dessen Bürgern die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt wird“, heißt es in der Beschriftung der acht Werke als Verweis auf Trumps Dekret vom 27. Januar. Die Arbeiten aus der ständigen Sammlung des MoMA würden gezeigt, „um die Ideale des Willkommens und der Freiheit als unverzichtbar für dieses Museum zu bekräftigen, wie sie es auch für die Vereinigten Staaten sind“.

Nach dem Beschluss eines Bundesrichters aus Seattle ist das Dekret der Einreiseverbote für Bürger aus sieben islamisch geprägten Ländern zunächst ausgesetzt. Eine letzte Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verbote steht aber noch aus. Möglicherweise wird der Streit bis ans Oberste Gericht der USA weitergereicht. Das Dekret betrifft neben dem Iran, Irak und Sudan auch Somalia, Syrien, Libyen und Jemen. (dpa)

Trump wirft der „New York Times“ erfundene Geschichten vor

Das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump und den Medien bleibt weiter angespannt. Jetzt hat Trump hat der Zeitung „New York Times“ vorgeworfen, Berichte über ihn frei zu erfinden. Die Zeitung habe es zwei Jahre lang nicht geschnallt, schrieb Trump am Montag auf Twitter. „Und jetzt erfinden sie Geschichten und Quellen“, fügte er hinzu. „Die gescheiterte New York Times schreibt in Bezug auf mich totale Fiktion.“

Trump bezog sich offenbar auf einen Artikel in der Zeitung, in dem zahlreiche Details über Arbeitsabläufe und das tägliche Leben im Weißen Haus in den ersten beiden Wochen von Trumps Präsidentschaft aufgelistet sind. In dem Beitrag heißt es zudem, das Weiße Haus stehe vor einer Änderung bei den internen Abläufen. Trump solle künftig früher in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Von der Absicht, den umstrittenen Rechtsaußen Stephen Bannon in den Nationalen Sicherheitsrat aufzunehmen, soll er erst kurz vor seiner Unterschrift erfahren haben.

„Die New York Times“ gilt als eines der qualitativ hochwertigsten Blätter der Welt. Die Journalisten der Zeitung gewannen 117 Pulitzer-Preise. (dpa)

Trump stellt klar: „Ich treffe die Entscheidungen“

US-Präsident Donald Trump hat am Montag klargestellt, dass er trotz gegenteiliger Berichte die Entscheidungsgewalt im Weißen Haus innehabe. „Ich treffe meine eigenen Entscheidungen, meistens auf der Grundlage von Datenmaterial“, schrieb Trump auf Twitter. Vorausgegangen waren mehrere Angriffe gegen Trump in US-Medien, die unterstellten, Trump werde von seinen Beratern manipuliert.

Insbesondere Stephen Bannon, bis vor kurzem Chef der rechtsgerichteten Medienplattform Breitbart News, und dem rechtskonservativen Strategieberater Stephen Miller wird nachgesagt, großen Einfluss auf Trump auszuüben. Das renommierte Nachrichtenmagazin „Time“ erschien mit einem Titel, der Bannons Konterfei über der Titelzeile „Der große Manipulator“ zeigt. Die populäre Fernseh-Satireshow „Saturday Night Life“ hatte einen Sketch gezeigt, in dem Trump seinen Schreibtisch für Bannon - im Sensenmann-Kostüm - räumt und diesen mit der Anrede „Mr President“ begrüßt.

Die Umfragen mehrerer renommierter Meinungsforschungsinstitute, die Trump zu Beginn seiner Präsidentschaft die schlechtesten Umfragewerte seit Beginn der Meinungsforschung attestieren, bezeichnete der US-Präsidnet via Twitter als „Fake News“.

EU-Kommission gibt TTIP trotz Trump nicht verloren

Die EU-Kommission gibt das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA auch nach der Amtsübernahme durch US-Präsident Donald Trump nicht verloren. Der EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Berlin: "TTIP ist weiterhin sehr wichtig für die USA und genauso für die europäische Wirtschaft, insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen." Trump habe während seines Wahlkampfes zwar das transpazifische Abkommen TPP und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA attackiert: "Aber er hat nichts über TTIP gesagt." Die EU-Kommission wolle mit der neuen US-Regierung ins Gespräch kommen: "Lassen sie es mich so sagen: Es gibt für TTIP noch Hoffnung."

TTIP hätte einen sehr großen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa, ergänzte Finnlands Ex-Ministerpräsident. "Wir werden versuchen, TTIP voranzubringen oder die Verhandlungen darüber weiterzuführen."

Die EU glaube an einen regelbasierten Handel: "Das ist der Weg, die Globalisierung zu gestalten." Es gehe darum, soziale und ökologische Werte in den Welthandel zu integrieren: "Deshalb werden wir die Verhandlungen mit den Amerikanern weiterführen." Viele Twitter-Nachrichten Trumps hätten in Europa für hochgezogene Augenbrauen gesorgt, so Katainen. Er bekräftigte aber, die EU wolle in die Beziehungen zu den USA investieren: "Ganz gleich, wer dort Präsident ist." Zurzeit gehe es auch darum, persönliche Kontakte zur neuen US-Regierung aufzubauen. Unter anderem gebe es Überlegungen zu einem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in Brüssel. (Reuters)

EZB-Präsident warnt vor Zurückdrängen der Banken-Regulierung

EZB-Präsident Mario Draghi hat vor einer Aufweichung der Regulierung im Finanzsektor gewarnt. "Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen, ist eine Lockerung der Regulierung," sagte der Italiener am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Die Vorstellung, dass sich die Situation vor der Finanzkrise wiederholen könne, sei sehr beunruhigend.

US-Präsident Donald Trump hatte jüngst einen Erlass unterzeichnet, wonach die Wall-Street-Reformen (Dodd-Frank-Gesetz) überprüft werden sollen. Das Gesetz von 2010 war als zentrale Konsequenz aus der Finanzkrise von 2008 aufgelegt worden. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet. (Reuters)

Patriots-Profi verzichtet aus Protest auf Ehrung im Weißen Haus

Aus Protest gegen die Politik von Donald Trump will Patriots-Spieler Martellus Bennett nach dem Super-Bowl-Sieg seine Mannschaft nicht zur Ehrung ins Weiße Haus begleiten. Traditionell wird das Gewinnerteam des NFL-Finales dort vom US-Präsidenten empfangen. „Ich werde nicht gehen“, sagte Football-Profi Bennett nach dem dramatischen Sieg der New England Patriots gegen die Atlanta Falcons in Houston. 

Seine Absage erklärte der Spieler mit einem Verweis auf sein Twitterprofil. Bennett hat sich dort wiederholt kritisch zur Politik von Präsident Trump geäußert. Nach dem Einreisestopp für Bürger einiger muslimischer Länder twitterte er Ende Januar: „Amerika wurde auf Einbeziehung errichtet, nicht auf Ausschluss“.

Bennett zeigte sich unbesorgt, dass er Trump-Sympathisanten wie Patriots-Besitzer Robert Kraft, Trainer Bill Belichick oder Star-Quarterback Tom Brady gegen sich aufbringen könnte. Politische Meinungsverschiedenheiten störten den Teamgeist der Mannschaft nicht. „Wir haben alle unsere Ansichten“, sagte der 29-Jährige. „Das ist das Größte, worum es in diesem Land wirklich geht: Es interessiert mich nicht wirklich, woran du glaubst. Es wird mich nicht davon abhalten, dich für das zu akzeptieren, was du bist.“ (dpa)

Kläger gegen Einreiseverbot warnen vor neuem "Chaos"

Im Rechtsstreit über die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote haben die Gegner vor neuem „Chaos“ gewarnt, sollte die Justiz die Visa-Sperren wieder in Kraft setzen. In einer am Montag bei Gericht eingereichten Begründung, warum das Einreiseverbot nicht wieder gelten dürfe, erläuterten die Bundesstaaten Washington und Minnesota ausführlich die negativen Folgen des Trump-Dekrets für ihre Bürger, Universitäten und Unternehmen. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Firmen wirtschaftlich geschädigt.

Das Weiße Haus verlange von den Richtern nicht weniger, als „das Chaos wieder zu entfesseln“, indem sie ihre Blockade gegen Trumps Verfügung aufheben, hieß es in dem Papier, das das zuständige Bundesgericht in San Francisco veröffentlichte. Die US-Regierung habe aber keine ausreichenden Gründe, um die hohen rechtlichen Hürden für die Wiedereinsetzung ihres Verbotes zu überspringen. „Ihre Argumente versagen“, heißt es in dem insgesamt 32 Seiten langen Dokument. Es stimme nicht, dass ein Aussetzen der Reisebeschränkung einen schweren Schaden für die nationale Sicherheit nach sich zöge. 

Nach der Anweisung des Bundesberufungsgerichts hat die Regierung Zeit bis Montagnachmittag (Ortszeit), auf die Bergründung der Kläger zu antworten. Da das Einreiseverbot vorerst auf Eis liegt, ordnete Trump ersatzweise „sehr sorgfältige“ Personenkontrollen an, wie er auf Twitter mitteilte.

Ein Bundesrichter in Seattle hatte das Trump-Dekret über größtenteils befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ausgesetzt. Das Berufungsgericht hatte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung der Blockade abgelehnt, bis es die ausführlicheren Argumente von beiden Seiten gehört hat. (dpa)

Europa zeigt auf Trump - und schottet sich selber ab

Europa, tief in der Brexit- und Populismuskrise, ist auf der Suche nach einem neuen „Narrativ“, das alle vereint. Jetzt hat der alte Kontinent es endlich gefunden. Donald Trump ist Europas Identitätssurrogat. Wir pflegen die Werte, die der da drüben einreißt – das ist die neue Ich-Erzählung. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das verstanden und vor dem Gipfel von Malta zu „politischer Solidarität“ im Angesicht der Gefahr Donald Trump aufgerufen. Je schlimmer der Trump, desto besser für uns. Auf dass unsere Humanität umso goldener glänze.

Doch der Gipfel von Malta und der beginnende Wahlkampf in Deutschland entlarven die Scheinheiligkeit dieser Erzählung, schreibt Tagesspiegel-Redakteurin Anna Sauerbrey. So laut Donald Trump für sein Einreiseverbot kritisiert wird, so zynisch ist die europäische Strategie im Umgang mit Schutzsuchenden und so nachlässig die Integration derer, die Europa bereits erreicht haben. Faktisch macht auch Europa seine Grenzen dicht.

Eisiger Trump beim Schneefestival in Sapporo

Donald Trump hat es eiskalt erwischt: Im hohen Norden Japans ist der US-Präsident dieser Tage als Schneeskulptur zu bestaunen. Sie gehört zu den diesjährigen Attraktionen des berühmten Schneefestivals von Sapporo, das am Montag begann und noch bis zum 12. Februar läuft. 

Für das „Sapporo Yukimatsuri“ (Sapporo Schneefestival) auf Japans nördlichster Hauptinsel Hokkaido wurden in wochenlanger Arbeit etwa 200 kleine und große Figuren aus Schnee und Eis gefräst. Sie verwandeln das Zentrum Sapporos, Austragungsort der Olympischen Winterspiele 1972, alljährlich in eine weiße Märchenwelt.

Das „Sapporo Yukimatsuri“ gehört neben dem Eis- und Schneefestival im chinesischen Harbin mit zu den größten Schneefestivals der Welt. Zu den imposantesten Schnee- und Eisgebilden gehört in diesem Jahr eine gewaltige „Star Wars“-Skulptur. In Vorfreude auf die im Dezember dieses Jahres erwartete achte Episode der Star Wars-Filmreihe, „Star Wars: The Last Jedi“, frästen die Eis-Architekten eine Art „weißes Star Wars“ aus zig Tonnen von Schnee. 

Das Festival hatte 1950 mit sechs Skulpturen begonnen. Heute zieht es alljährlich mehr als zwei Millionen Menschen an. Im Rahmen des Festivals findet auch ein internationaler Wettbewerb statt, an dem diesmal Teams unter anderem aus Hawaii und Finnland teilnehmen. (dpa)