© AFP/Jens Schlüter
Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt: „Wer die Demokratie angreift, wird mich als Gegner haben“
Nach einem Wahlgang der Bundesversammlung war erwartungsgemäß alles klar: Steinmeier bekommt eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt. Der Newsblog.
Stand:
Die Wiederwahl von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier galt als sicher. Schon im ersten Wahlgang hat ihn die Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Der 66-Jährige ist erst der fünfte Bundespräsident, der nun eine zweite Amtszeit antritt. Der Tag im Newsblog.
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13. Februar 2022 14:52
Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten hat Frank Walter Steinmeier zum Vertrauen auf die Demokratie auch in internationalen Auseinandersetzungen aufgerufen. Die Demokratie in Deutschland sei stark, weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdrückung, nicht mit Drohung nach außen und Angst im Inneren erkaufe, sagte Steinmeier am Sonntag vor der Bundesversammlung in Berlin. Mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sagte er an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet: „Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!“ An die eigenen Landsleute gerichtet sagte der 66-Jährige, er sei überparteilich, aber nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie gehe: „Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben.“
Der Auseinandersetzung mit radikalen und gewaltbereiten Gegnern der Corona-Politik will Steinmeier nicht aus dem Weg gehen. „Denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von „Corona-Diktatur“ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe“, kündigte Steinmeier in der Rede an.
„Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie, und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land“, sagte Steinmeier. Er warnte davor, die Herausforderungen für die Demokratie zu unterschätzen. „Gegner der Demokratie, von außen und von innen, säen in der Pandemie Zweifel an unserer Handlungsfähigkeit und unseren Institutionen, an der freien Wissenschaft, den freien Medien.“ (dpa)
„Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie, und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land“, sagte Steinmeier. Er warnte davor, die Herausforderungen für die Demokratie zu unterschätzen. „Gegner der Demokratie, von außen und von innen, säen in der Pandemie Zweifel an unserer Handlungsfähigkeit und unseren Institutionen, an der freien Wissenschaft, den freien Medien.“ (dpa)
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erfreut über die klare Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gezeigt. "Er ist der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit", sagte Scholz am Sonntag in Berlin. "Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, da ist Orientierung erforderlich", sagte der Kanzler weiter. "Frank-Walter Steinmeier hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass er genau dazu in der Lage ist." Dies gelte "im Hinblick auf die Coronapandemie, aber natürlich auch im Hinblick auf die Sicherung des Friedens in Europa".
Grüne gratulieren Steinmeier als „Brückenbauer“
Die Spitzen der Grünen in Partei und Bundestag haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wiederwahl gratuliert. Die Herausforderungen seien groß, erklärten die designierten Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Sonntag in Berlin. Sie verwiesen auf die Corona-Pandemie, deren wirtschaftliche und soziale Folgen noch lange anhalten würden. „Hinzu kommen die unsichere Lage in Osteuropa und die Drohungen gegen die Ukraine, die Bedrohung unserer liberalen Demokratie von außen durch autoritäre Systeme wie Russland und China und von innen durch den Hass der Rechtsnationalisten und der Demokratiefeinde.“Es brauche in dieser Zeit eine starke Stimme für den demokratischen Zusammenhalt, die Halt und Orientierung gebe, so die Grünen-Spitzenpolitiker. „Frank-Walter Steinmeier ist so ein Brückenbauer, der integrierend in die Gesellschaft wirkt.“ (dpa)
Der kleinste Gast bei der Bundesversammlung:
Steinmeier appelliert nach Wiederwahl an Putin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in klaren Worten die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zugewiesen. Gleichzeitig lud das Staatsoberhaupt den Kremlchef ein, Teil einer europäischen Friedensgemeinschaft zu sein.
„Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, sagte Steinmeier am Sonntag nach seiner Wiederwahl in Berlin. (dpa)
Hat hier noch jemand einen CD-Player?
TV-Entertainer Jan Böhmermann wundert sich bei Twitter über ein Geschenk an die Delegierten der Bundesversammlung. Wer spielt heutzutage schon noch CDs ab...
Wahl des Bundespräsidenten ohne Gauland
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, hat nach Angaben seiner Fraktion nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen. Bei Gauland und vier weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten seien Corona-Testnachweise nicht anerkannt worden, teilte ein Sprecher der Fraktion am Sonntag mit. Sie hätten sich einem Spucktest unterzogen. Dieser sei unter Aufsicht von Fraktionsmitglied Christina Baum, einer Zahnärztin, vorgenommen worden. Fünf weitere Fraktionsmitglieder, die seinen Angaben zufolge ebenfalls von Baum auf die gleiche Weise getestet wurden, seien dagegen zur Bundesversammlung zugelassen worden, sagte der Sprecher.„Die willkürliche Anerkennung beziehungsweise Ablehnung negativer Testergebnisse, die unter identischen Bedingungen von derselben Ärztin erstellt wurden, ist skandalös“, sagte Gauland. Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, Gaulands Test sei nicht anerkannt worden. Es sei ihm jedoch angeboten worden, sich ohne Wartezeit von der Parlamentsärztin testen zu lassen.
Der Fraktionssprecher bestätigte, dass Abgeordneten, deren Testnachweise nicht anerkannt wurden, eine Testmöglichkeit vor Ort angeboten worden sei. Er könne aber nicht sagen, wer von dieser Möglichkeit letztlich Gebrauch gemacht habe. Fest stehe, dass am Ende insgesamt 133 AfD-Mitglieder und von ihnen eingeladene Prominente an der Bundesversammlung teilgenommen hätten, sagte er. (dpa)
Blumen für den Bundespräsidenten
Hoffentlich hat Frank-Walter Steinmeier genügend Vasen zuhause. Nach der Wiederwahl des Bundespräsidenten umringen ihn die Gratulanten - darunter die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Schauspielerin Sibel Kekilli (Bild 3).
Steinmeier will sich mit Mitbewerber gegen Obdachlosigkeit engagieren
Der neu gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem seiner unterlegenen Mitbewerber eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Obdachlosigkeit angeboten. „Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land“, sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin an den Kandidaten der Linken, den Mediziner Gerhard Trabert, gewandt. „Dafür, Herr Trabert, gebührt Ihnen nicht nur Respekt, sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt.“ Trabert engagiert sich seit Jahrzehnten für die medizinische Versorgung von Obdachlosen und in der Flüchtlingshilfe.Sowohl Trabert als auch er selbst beschäftigten sich mit dem Thema Obdachlosigkeit seit langer Zeit, sagte Steinmeier. „Warum schauen wir nicht, ob wir diesem drängenden Thema gemeinsam mehr Aufmerksamkeit verschaffen können, Herr Trabert? Ich würde mich freuen, wenn wir darüber ins Gespräch kämen.“ (dpa)
Steinmeier wieder zum Bundespräsidenten gewählt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der
Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am
Sonntag mit einer großen Mehrheit von 1045 der 1425 gültigen Stimmen für eine
zweite Amtszeit. Seine alte Amtszeit endet am 18. März. Steinmeier erklärte,
dass er die Wahl annehme.
Seine drei Gegenkandidaten hatten von vornherein als chancenlos gegolten. Der von der Linken aufgestellte Sozialmediziner Gerhard Trabert bekam 96 Stimmen, die für die Freien Wähler kandidierende Atomphysikerin Stefanie Gebauer erhielt 58 Stimmen, und auf den von der AfD nominierten Ökonomen Max Otte entfielen 140 Stimmen. Es gab 86 Enthaltungen, zwölf Stimmen waren ungültig.
Steinmeier ist erst der fünfte Bundespräsident seit Gründung der Bundesrepublik 1949, der für eine zweite Amtszeit gewählt wird. Und er ist der erste aus der SPD stammende Bundespräsident, der im Amt bestätigt wird. Die bisherigen sozialdemokratischen Bundespräsidenten Johannes Rau und Gustav Heinemann waren nach Ablauf ihrer ersten Amtszeit nicht mehr angetreten.
Der Bundespräsident war mit ausdrücklicher Unterstützung von SPD, Unionsparteien, Grünen und FDP in die Bundesversammlung gegangen. Diese Parteien stellten mehr als 1220 der 1472 Mitlieder der Bundesversammlung.
Die AfD stellte 151 Mitglieder der Bundesversammlung und die Linke 71. Die Freien Wähler stellten 18 Wahlleute, der Südschleswigsche Wählerverband war mit zwei Mitgliedern vertreten. Hinzu kamen fraktionslose Vertreter. (AFP)
Seine drei Gegenkandidaten hatten von vornherein als chancenlos gegolten. Der von der Linken aufgestellte Sozialmediziner Gerhard Trabert bekam 96 Stimmen, die für die Freien Wähler kandidierende Atomphysikerin Stefanie Gebauer erhielt 58 Stimmen, und auf den von der AfD nominierten Ökonomen Max Otte entfielen 140 Stimmen. Es gab 86 Enthaltungen, zwölf Stimmen waren ungültig.
Steinmeier ist erst der fünfte Bundespräsident seit Gründung der Bundesrepublik 1949, der für eine zweite Amtszeit gewählt wird. Und er ist der erste aus der SPD stammende Bundespräsident, der im Amt bestätigt wird. Die bisherigen sozialdemokratischen Bundespräsidenten Johannes Rau und Gustav Heinemann waren nach Ablauf ihrer ersten Amtszeit nicht mehr angetreten.
Der Bundespräsident war mit ausdrücklicher Unterstützung von SPD, Unionsparteien, Grünen und FDP in die Bundesversammlung gegangen. Diese Parteien stellten mehr als 1220 der 1472 Mitlieder der Bundesversammlung.
Die AfD stellte 151 Mitglieder der Bundesversammlung und die Linke 71. Die Freien Wähler stellten 18 Wahlleute, der Südschleswigsche Wählerverband war mit zwei Mitgliedern vertreten. Hinzu kamen fraktionslose Vertreter. (AFP)
Klingbeil erwartet mehr Einmischung von Steinmeier
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer möglichen zweiten Amtszeit stärker in gesellschaftlichen Kontroversen einmischen würde. „Ich glaube, dass er in der zweiten Amtszeit das auch deutlicher tun wird, weil das Land ja polarisiert ist“, sagte Klingbeil am Sonntag am Rande der Bundesversammlung auf eine entsprechende Frage. Er verwies auf die Corona-Pandemie und die angespannte außenpolitische Lage. „Er wird sich stärker in gesellschaftspolitische Debatten einmischen. Er wird dem Land stärker Orientierung geben“, sagte Klingbeil voraus.Klingbeil lobte Steinmeier als Versöhner: „Er kann anderen zuhören, er kann Menschen unterschiedlicher Meinung an einen Tisch bringen, und er kann diese Brücken bauen. Und das braucht das Land.“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann würdigte Steinmeier, der einst SPD-Außenminister war, als guten Kenner der außenpolitischen Weltlage. (dpa)
Auszählung des ersten Wahlgangs läuft
Alle Stimmen sind inzwischen abgegeben, nun läuft die Auszählung des ersten Wahlgangs. Das Ergebnis wird gegen 14.15 Uhr erwartet, hieß es.
Söder lobt Steinmeiers Souveränität
CSU-Chef Markus Söder hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Souveränität in schwierigen Zeiten bescheinigt. „Ich glaube, dass seine Erfahrung, seine Souveränität in diesen wirren Zeiten von Fake News und ständigem Hin-und-her schon auch sehr wohltuend sind“, sagte Söder am Sonntag dem Fernsehsender Welt am Rande der Bundesversammlung in Berlin. „Ich finde, dass ein Bundespräsident jetzt nicht auch noch ständig sozusagen die Hand am Puls der Bevölkerung haben muss, sondern vielleicht manchmal auch ein bisschen zu Ruhe und Souveränität beitragen sollte.“ Das habe Steinmeier bislang sehr gut gemacht.Der bayerische Ministerpräsident betonte, Deutschland habe Steinmeier viel zu verdanken. Der Bundespräsident habe sein Amt immer frei gehalten von Parteipolitik. Daher habe die Union auch auf einen Gegenkandidaten verzichtet. „Er hat Deutschland damals vor der Regierungsunfähigkeit bewahrt, als Jamaika scheiterte, 2017 in der Regierungsbildung“ und habe dann letztlich das Zusammenstellen der großen Koalition ermöglicht, rief Söder in Erinnerung. Zudem habe Steinmeier in der Corona-Pandemie immer die richtigen Worte gefunden, ermahnt und zugleich ermuntert. „Ich finde, er ist ein guter Bundespräsident.“ (dpa)
Lady Bitch Ray kommt mit „no AfD“-Tasche
Mit einem ungewöhnlichen Outfit und einer Tasche mit politischer Botschaft kam die feministische Rapperin Lady Bitch Ray am Sonntag in den Bundestag: Die Künstlerin und Wissenschaftlerin, die mit bürgerlichem Namen Reyhan Sahin heißt, trug einen weißen Schleier, Kleid und Overknee-Stiefel sowie eine blaue Tasche auf der „Nazis Raus“ und „no AfD“ standen. (dpa)
AfD und FDP dicht an dicht ohne Maske
Dass die AfD-Vertreter für die Bundesversammlung ohne Maske beieinander stehen, verwundert nicht. Dass die FDP-Delegation aber dicht bei dicht sitzt ohne Maske, irritiert dann schon.
Angela Merkel ist eine gefragte Gesprächspartnerin
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist als Wahlfrau bei der Bundesversammlung. Ihre Nähe und wohl ihr Ratschlag in verschiedenen Dingen werden von vielen gesucht.
Agrarminister Özdemir lobt Steinmeier
Agrarminister Cem Özdemir hat Frank-Walter Steinmeier als guten Bundespräsidenten gelobt. „Er hat in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass er einer ist, der das Land zusammenhalten kann“, sagte Özdemir am Sonntag in Berlin vor Beginn der Bundesversammlung, die den nächsten Bundespräsidenten wählen soll. Steinmeier habe gezeigt, dass er in Zeiten zunehmender Polarisierung die Gesellschaft zusammenhalten könne, sagte Özdemir. „Genau das macht er, darum werde ich ihn wählen.“ (dpa)
Wahlfrauen und #männer stimmen nun ab
Nach der Begrüßung durch die Bundestagspräsidentin und der Klärung einiger Formalitäten läuft nun die Abstimmung. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Alphabet.
Bas ruft zu Mäßigung im Meinungsstreit auf
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Bürger und Politiker aufgerufen, auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie mutig zu sein und nicht die Nerven zu verlieren. In ihrer Begrüßungsrede zur Bundesversammlung sagte sie am Sonntag in Berlin: „Scheinbar unversöhnlich stehen Menschen sich gegenüber, die unterschiedliche Einstellungen haben. Die Stimmung im Land, in Familien, in Freundeskreisen leidet darunter. Dagegen hilft kein Impfstoff.“Mit dem Ukraine-Konflikt, ungesteuerten Migrationsbewegungen, dem Klimawandel und den jüngsten Preissteigerungen kämen weitere Herausforderungen hinzu. Deshalb seien Mut, Zuversicht und ein respektvoller Ton im Umgang mit Andersdenkenden jetzt so wichtig. „Lassen wir uns nicht einreden, dass wir anstehende Probleme nicht lösen können“, sagte Bas vor Beginn der Wahl des Bundespräsidenten, die pandemiebedingt nicht im Plenarsaal stattfand, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, wo mehr Platz ist.
Die Abgeordneten unter den Anwesenden rief Bas auf, den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zuhören. Denn das könne die Debatte in der parlamentarischen Demokratie nur bereichern. (dpa)
Ex-Bundeskanzlerin Merkel ist als Wahlfrau da
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