Politik: „Machtworte reichen nicht“

Unter dem Titel „Zeit für einen Neuanfang“ unterbreiten Vertreter der SPDLinken Vorschläge für einen neuen Regierungskurs. Wir dokumentieren Auszüge:

„Die extreme Niederlage unserer Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist wesentlich durch massive Vertrauensverluste in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik begründet. Während die klare außenpolitische Haltung der Bundesregierung auf eine breite Zustimmung stößt, ist unser Bild auf den zentralen Feldern der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und sozialen Gerechtigkeit widersprüchlich und damit orientierungslos. (…) Machtworte und Vertröstungen oder ein paar neue Köpfe werden (…) nicht reichen, um den Vertrauensverlust wahlabstinenter Wähler wettzumachen oder die eigene Anhängerschaft neu zu motivieren. Gefordert ist nicht weniger als eine Neuaufstellung von Regierung und Partei. (…) Erwartet wird sowohl ein selbstbewusstes sozialdemokratisches Profil als auch Geschick im Umgang mit der erstarkten Union.“Tsp

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