Manipulierte Stimmzettel auch ausserhalb Dresdens: Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung durch Rechtsextreme

Nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Polizei in Dresden wegen manipulierter Stimmzettel Ermittlungen eingeleitet. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte bei mehreren Briefwahl-Stimmzetteln das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt.

Demnach wurden mindestens 130 Stimmzettel in Dresden und auch außerhalb der Landeshauptstadt auf diese Weise verfälscht. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und stellte den Angaben zufolge zwei manipulierte Stimmzettel sicher. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ berichtet.

Bei der Briefwahlauszählung wurden den Angaben zufolge zunächst in mindestens zwei Dresdner Wahlbezirken etwa hundert manipulierte Stimmzettel entdeckt. Die Stadt Dresden schaltete daraufhin nach eigenen Angaben umgehend die Polizei ein und informierte die Landeswahlleitung. „Dieser Verdacht ist uns in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 bekannt geworden“, sagte ein Sprecher der Stadt Dresden der Zeitung. Die beiden Wahlbezirke befinden sich in Langebrück im Norden von Dresden.

Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent. Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent.

Mitarbeiter in Altersheimen und Postboten werden verdächtigt

Inzwischen kamen der Polizei zufolge weitere 17 gefälschte Briefwahlunterlagen aus unterschiedlichen Dresdner Wahlkreisen hinzu. Zudem liegen den Ermittlern auch 14 manipulierte Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg vor, die von Unbekannten ebenfalls zugunsten der rechtsextremen Partei verändert wurden. Damit erhöhte sich die Zahl der betroffenen Stimmzettel auf 130.

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung rückten in Dresden Mitarbeiter von Altenheimen und Postboten als mögliche Urheber in den Fokus der Ermittler. Die Polizei bestätigte das nicht.

Nach Angaben der Landeshauptstadt Dresden wird der Kreiswahlausschuss am Donnerstag über das Ergebnis der Wahlprüfung und die Anzahl etwaiger ungültiger Stimmzettel entscheiden. Dieser stelle am Ende das endgültige Wahlergebnis für die acht Dresdner Wahlkreise fest und übermittle dies der Landeswahlleitung.

In Sachsen war am Sonntag gewählt worden. Die rechtsextremen Freien Sachsen sind nicht im Landtag vertreten. Die Partei wurde 2021 vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. (dpa, AFP)