Stuttgart: Mappus lehnt Entschuldigung für hartes Vorgehen ab

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bedauert, dass am Donnerstag beim Polizeieinsatz zur Durchsetzung des Bahnprojekts Stuttgart 21 viele Menschen verletzt wurden. „Niemand will, dass Menschen zu Schaden kommen“, sagte Mappus am Dienstag in Stuttgart. Dies gelte vor allem für die, die friedlich protestierten, und auch für die Polizisten. Eine Entschuldigung für den Polizeieinsatz lehnte Mappus ab.

Mappus bestätigte eine Äußerung von Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) vom Vorabend, der Südflügel des Hauptbahnhofs werde vorerst nicht abgerissen, und bis 2011 werde auch kein Baum im Schlossgarten mehr gefällt.

Unterdessen macht die Polizei Protestler für das harte Vorgehen der Einsatzkräfte am vergangenen Donnerstag verantwortlich. Die Aggression bei der Auseinandersetzung auf dem Stuttgart-21-Baufeld sei von den Demonstranten ausgegangen. Der „massive Widerstand“ der Projektgegner habe erst dazu geführt, dass die Polizei im Schlossgarten Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt habe, sagte Inspekteur Dieter Schneider am Dienstag in Stuttgart.

Landespolizeipräsident Wolf Hammann verwies auf jede Menge „Bilder von Aggression“ gegen die Polizei. Stumpf bedauerte die Folgen der gewaltsamen Räumung des Baufeldes mit hunderten verletzten Demonstranten: „Es tut uns leid, dass das so gelaufen ist.“ Die Bilder täten auch der Polizei weh. „Wir wollen alles dafür tun, dass dies ein einmaliges Ereignis bleibt.“ Dafür müssten aber auch die Demonstranten einen Beitrag leisten und friedlich bleiben.

Als Rechtfertigung des Vorgehens seiner Beamten präsentierte Stumpf Videos: Zu sehen sind Jugendliche auf einem Lastwagen mit Absperrgittern, Kastanien werfende Demonstranten, brennende Feuerwerkskörper und Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten. Pfefferspray sei zunächst von den Demonstranten eingesetzt worden, sagte Schneider. Erst danach habe es die Erlaubnis zum Einsatz auch für die Polizisten gegeben.

Den Zeitpunkt für den Polizei-Einsatz parallel zu einer Schülerdemo verteidigte Stumpf. Er übernehme die volle Verantwortung für den Einsatz. Hinsichtlich seiner Taktik habe es von keinem Ministerium Anweisungen gegeben. (dpa)