© dpa/Peter Kneffel
Markus Söder am politischen Aschermittwoch : Flüchtlinge sollen in Bayern im Monat 50 Euro Bargeld haben
In Bayern sollen Geflüchtete künftig 50 Euro Bargeld im Monat bekommen, kündigte CSU-Chef Söder beim politischen Aschermittwoch an. Schwarz-Grün im Bund erteilte er eine Absage.
Migranten sollen in Bayern nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder künftig nur noch 50 Euro Bargeld pro Monat erhalten. „Woanders wird diskutiert: 250 Euro, wir machen 50 Euro. Das reicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Für die Flüchtlinge gebe es Essen und eine Wohnung. „Bargeld braucht es am Ende nicht.“
14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern geht einen Sonderweg, dort soll im März ein Modellprojekt zur Einführung in einigen Landkreisen starten.
Befürworter der Bezahlkarte gehen davon aus, dass es Flüchtlinge abschreckt, nach Deutschland zu kommen, da sie weniger finanzielle Anreize haben - Kritiker bezweifeln das.
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Absage an Schwarz-Grün im Bund
Einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl erteilte Söder am Mittwoch in Passau eine klare Absage erteilt. „Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau.
Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte.
Söder rief erneut die Ampelregierung im Bund auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen: „An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg.“
Auch der Freistaat leide unter der Politik des Bundes massiv, so Söder. „Die Ampel ist unser großer Bremsklotz“, sagte er. SPD, Grüne und FDP benachteiligten Bayern seit Jahren bei jeder Gelegenheit. „Bayern kann ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern. Denn dann wäre Deutschland pleite.“ (dpa)
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