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Alexander Dobrindt (CSU) vorige Woche im Bundestag.

© dpa/Kay Nietfeld

Tagesspiegel Plus

Massive Kritik an Entwurf des Innenministeriums: Verbände wehren sich gegen Sonderregister für trans Menschen

Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht vor, Änderungen von Geschlechtseinträgen im Meldewesen kenntlich zu machen. Kritiker finden das „sehr besorgniserregend“ und schlagen Alarm.

Stand:

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag, warnt vor einem „datenschutzrechtlichen Albtraum“, andere Kritiker fühlen sich gar an die NS-Zeit erinnert: Laut eines Referentenentwurfs des Bundesinnenministeriums soll für Behörden künftig leichter ersichtlich sein, ob und wann ein Bürger in der Vergangenheit seinen Geschlechtseintrag hat ändern lassen. Dafür soll der Datensatz für das Meldewesen im kommenden Jahr um drei Datenblätter erweitert werden. Profitieren sollen hiervon etwa die Rentenversicherung sowie das Bundeszentralamt für Steuern.

„Dieser Entwurf ist sehr besorgniserregend“, sagt Gabriel_Nox Koenig vom Bundesverband Trans* am Telefon. „Wenn der alte Geschlechtseintrag so prominent erfasst wird, führt das zu einem massiven Risiko.“ Denn würden Behördenmitarbeiter derart deutlich auf die Änderung des Geschlechtseintrags gestoßen, erhöhe dies die Gefahr von Diskriminierung.

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