Tarif-Einigung im Öffentlichen Dienst: Mehr Geld für Angestellte - GEW lehnt Lehrervereinbarung ab

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Angebot eines Tarifvertrages für die angestellten Lehrer zurückgewiesen. „Die Arbeitgeber wollen die Bezahlung der bundesweit 200 000 angestellten Lehrkräfte weiterhin diktieren. Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Lehrergruppen wollten sie uns zudem das Streikrecht abkaufen“, erklärte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke nach der vierten Tarifrunde am Samstag in Potsdam. Dies habe man abgelehnt. Er kritisierte, dass die Tarifgemeinschaft der Länder an einer Ankopplung des Tarifvertrages an die 15 Landesbeamtengesetze festgehalten habe. „Damit werden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten nicht beseitigt, sondern auch noch per Tarifvertrag festgeschrieben.“

Die 800.000 Angestellten der Länder sollen in diesem und im nächsten Frühjahr eine insgesamt zweistufige Lohnanhebung erhalten. Der DBB-Beamtenbund-Verhandlungsführer Willi Russ bestätigte am Samstagabend in Potsdam die Annäherung der Tarifparteien in der vierten Verhandlungsrunde. Gegenwärtig berät die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi über das Einigungspapier. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll es zum 1. März dieses Jahres eine lineare Anhebung der Löhne um 2,1, zwölf Monate später zum 1. März 2016 um weitere 2,3 Prozent geben. "Es sieht gut aus, es sieht alles sehr gut aus", sagte Russ nach einer voraussichtlich abschließenden Beratung der Bundestarifkommission des Beamtenbunds. Die Gewerkschaften hatten 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro im Monat gefordert. Gestritten wurde bislang vor allem über die betriebliche Altersversorgung und die Bezahlung von rund 200 000 angestellten Lehrern. Den Ländern wird die betriebliche Altersvorsorge zu teuer, weil die Lebenserwartung steigt und die Zinsen niedrig sind. Nicht alle Länder können das gleich gut verkraften. Zwar schlossen sie das vergangene Jahr insgesamt mit einem Überschuss von 1,9 Milliarden Euro ab. Sie standen Ende 2014 aber nach Angaben des Statistischen Bundesamts auch mit 621,9 Milliarden Euro in der Kreide. Die Unterschiede zwischen finanzschwachen und „reicheren“ Ländern sind groß.

Bereitschaft zur Einigung war groß

Sachsen-Anhalts Finanzminister und TdL-Verhandlungsführer Jens Bullerjahn (SPD) hatte sich vor der vierten Verhandlungsrunde bereit gezeigt, zu einem Abschluss zu kommen. „Eine Einigung und anständige Tarifanhebungen sind möglich, allerdings nur, wenn wir uns auf ein Gesamtpaket verständigen“, hatte er zuvor auch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt. Von den Gewerkschaften forderte er Zugeständnisse in der Frage der Betriebsrenten.
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, lehnte jegliche Eingriffe in die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung weiter entschieden ab. Es sei jedoch möglich, über Zusatzbeiträge nachzudenken, sagte er.
Bsirske verlangte, die Arbeitgeber müssten ein umfassendes Angebot vorlegen. Eine weitere Verhandlungsrunde sei „absolut unwahrscheinlich“. Auch der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, verlangte ein Ende der Taktiererei.
Die Gewerkschaftsforderung nach 5,5 Prozent mehr Gehalt hatte die TdL bislang als unbezahlbar abgelehnt. Sie rechnete vor, dass eine solche Erhöhung allein bei den Angestellten 2,1 Milliarden Euro ausmachten, bei einer Übertragung auf die Beamten summiere sich das auf 6,5 Milliarden Euro. Bsirske räumte ein, es sei klar, dass die Lohnforderungen auch in den vergangenen Jahren nicht zu 100 Prozent eingelöst werden konnten.
Ihren Forderungen hatten die Gewerkschaften zuletzt mit Warnstreiks in zahlreichen Bundesländern Nachdruck verliehen. Daran nahmen nach Verdi-Angaben allein in dieser Woche insgesamt 80 000 Menschen teil. (dpa)