Politik: Mehr Staat

In einer Rede zum Grundsatzprogramm seiner Partei hat SPDChef Müntefering ein Bekenntnis zum Sozialstaat abgelegt. Dieser sei für die „gerechte

Ordnung der Beziehungen zwischen

den Menschen“ nicht entbehrlich .

Die Handlungsfähigkeit der Staaten werde jedoch durch die „totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns“ rücksichtslos reduziert. Darauf müsse die SPD reagieren. Wo der Nationalstaat an seine Grenzen stoße, könne die EU wirkungsvoll handeln. Die SPD müsse sich dafür einsetzen, dass die EU eine demokratische und soziale Gemeinschaft werde, anstatt dem Markt Schneisen zu schlagen. has

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