Wahlausgang in Tunesien unklar: Mehrere Parteien reklamieren den Sieg für sich

Die Tunesier konnten am Sonntag ein neues Parlament wählen. Doch der Frust im Land ist groß, die Wahlbeteiligung war offenbar sehr niedrig.

06.10.2019, 21:41 Uhr

In Tunesien zeichnet sich kein klarer Ausgang der Parlamentswahl ab. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend reklamierte zunächst der inhaftierte Medienunternehmer Nabil Karoui in einer Erklärung den Sieg für seine Partei Herz Tunesiens. Wenig später erklärte aber auch die islamistische Ennahda-Partei, sie sei stärkste Kraft geworden. Ein Sprecher berief sich dabei auf vorläufige Ergebnisse. Karoui führte nicht aus, wie er zu seiner Auffassung des Wahlausgangs gelangte. Beide Parteien hatten im Vorfeld eine gemeinsame Regierung ausgeschlossen.

Prognosen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Die ersten Nachwahlbefragungen sollten in der Nacht bekannt gegeben werden.

Die Wahlbeteiligung dürfte gering gewesen sein. Am frühen Nachmittag hatte sie nach Angaben der Wahlkommission bei lediglich 15 Prozent gelegen. Acht Jahre nach der Revolution, die zur Einführung der Demokratie führte und den Arabischen Frühling inspirierte, sind insbesondere viele junge Tunesier enttäuscht von der Politik.

Den etablierten Parteien werfen sie Ineffizienz vor, für Unfrieden sorgt besonders die Arbeitslosigkeit, die höher als unter dem im September verstorbenen langjährigen Autokraten Zine El-Abidine Ben Ali ist.

Salwa Smaoui, die Frau des inhaftierten tunesischen Medienmoguls und Präsidentschaftskandidaten Nabil Karoui, hat gewählt.

In einigen Regionen öffneten laut der Oberen Wahlbehörde ISIE 250 der insgesamt 4500 Wahlbüros nur verkürzt. In den Regionen Kasserine, Gafsa, Jendouba, Sidi Bouzid und El Kef hatte es in der Vergangenheit immer wieder Attacken von Islamisten auf Sicherheitskräfte gegeben.

Raschid al-Ghannuschi, Vorsitzender der islamistischen Ennahda-Partei, zeigt nach seiner Stimmabgabe seinen tintenbefleckten Finger.

Nach der tunesischen Verfassung von 2014 bestimmt das Parlament den Premierminister, der die meisten Regierungsaufgaben wahrnimmt. Der Präsident wiederum gibt die Leitlinien der Außen- und Verteidigungspolitik vor. Der neue Staatschef wird am 13. Oktober gewählt. In der Stichwahl treten dann zwei unabhängige Kandidaten, der Jura-Dozent Kaïs Saïed und der Medienmogul Nabil Karoui, gegeneinander an. Karoui sitzt wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft, kann seine Kandidatur aber aufrechterhalten.

Gut gelaunt nach der Stimmabgabe war diese Frau.

Insgesamt bewarben sich rund 15 000 Kandidaten um die 217 Sitze im tunesischen Parlament. (epd,dpa,AFP,Reuters)

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