Politik: Meineid und Behinderung der Justiz

Die Anklage gegen Lewis Libby umfasst fünf Punkte : Behinderung der Justiz, Meineid in zwei Fällen und Falschaussage in zwei Fällen. Würde er in allen Punkten schuldig gesprochen, drohen ihm bis zu 30 Jahre Gefängnis . Der 55jährige Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney soll in Befragungen durch das FBI gelogen und unter Eid vor der Grand Jury falsch ausgesagt haben. Dabei geht es um die Rechtfertigung des Irakkriegs und die Frage, wann er von wem erfuhr, dass CIA-Mitarbeiterin

Valerie Plame die Frau von Botschafter Joseph Wilson ist – und ob er diese

geheime Information gezielt an befreundete Medien weitergab. Wilson überprüfte 2003 für die

CIA den (falschen) Vorwurf, Saddam Hussein habe versucht, in Niger Bombenuran zu kaufen – laut Bush einer der Gründe für den Irakkrieg. Die

Enttarnung Plames gilt als Rache an Wilson für seine

Kriegskritik. Libby hatte ausgesagt, er habe von Journalisten Plames Identität erfahren und anderen Journalisten erst auf deren Fragen gesagt, auch er habe gehört, Wilsons Frau arbeite für die CIA. Tatsächlich erfuhr Libby im Juni 2003 von Cheney, dass Plame Wilsons Frau ist.

Es ist ungewiss, ob es zum Prozess kommt. Libby kann einen Deal aushandeln, wie weit er sich schuldig bekennt und welche Strafe darauf folgt. cvm

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