Militärregierung: Ägyptens Hatz auf Kritiker

„Nieder mit der Militärherrschaft“, skandierte die Menge vor der Generalstaatsanwaltschaft in Kairo und „Lasst alle Gefangenen frei“. Gekommen waren am Samstag nur ein paar hundert Mutige. „Achtung, der Mubarak-Staat ist wieder da“, stand auf ihrem Plakaten. Denn auch unter säkularen Aktivisten geht inzwischen die Angst um, der Sicherheitsapparat werde sich nach den Muslimbrüdern nun auch die Kritiker aus den Reihen der Demokratiebewegung und die Anführer der Arbeiterbewegung vorknöpfen. Die chauvinistischen Hetzkampagnen in den gleichgeschalteten TV-Kanälen sind ungebrochen. Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, dass auch nicht-islamistische Oppositionelle mit exemplarischen Festnahmen, Gerüchten über Ermittlungsverfahren, Verhören sowie Anklagedrohungen mundtot gemacht werden sollen.

Als ersten traf es den nach Wien geflohenen Friedensnobelpreisträger Mohamed el Baradei, der aus Protest gegen das Massaker der Sicherheitskräfte Mitte August von seinem Amt als Interims-Vizepräsident zurücktrat. Ihm will die Justiz den Prozess machen, weil er das „öffentliche Vertrauen“ verraten habe. Am Samstag meldete dann die Staatszeitung „Al Ahram“, das Sprachrohr der neuen Führung, mit großer Aufmachung, die Generalstaatsanwaltschaft habe Ermittlungsverfahren gegen 35 der prominentesten Mubarak-Oppositionellen beim Volksaufstand 2011 eröffnet. Darunter befänden sich der weltbekannte Blogger Wael Ghonim, der liberale Politologe Amr Hamzawy sowie die Mitbegründer der Demokratiebewegung „6. April“, Esraa Abdel Fattah und Ahmed Maher. Allen werde vorgeworfen, für ihre politischen Aktivitäten finanzielle Unterstützung von den USA und anderen Staaten angenommen zu haben. „Diese Behauptungen sind absolut unwahr. Diese Kampagne von Fälschungen und Verzerrungen muss sofort aufhören“, twitterte Amr Hamzawy. Am Sonntag ruderte „Al Ahram“ zurück und dementierte – ein Hin und Her, was Heba Moreyef von „Human Rights Watch“ als Teil einer Einschüchterungskampagne des Justiz- und Sicherheitsapparates bewertet. Denn solche symbolischen Warnschüsse zielen auf die gesamte NGO-Szene. Wie die Mursi-Führung sind auch die neuen Herren in Kairo nicht an einer politisch agilen Zivilgesellschaft interessiert, die ihre autoritären Machtzirkel stören könnte.

Und so wurden am Wochenende zwei weitere unbequeme Kritiker verhaftet und verhört – der bekannte Journalist Ahmed Abu Daraa und der Arbeiteranwalt Haitham Mohamadeen. Er ist Mitbegründer der Partei revolutionärer Sozialisten, die sich als eine der wenigen säkularen Gruppierungen gegen die neue Militärherrschaft aussprach. Der Staatsanwalt hielt ihm vor, Mitglied einer geheimen Untergrundorganisation zu sein mit dem Ziel, staatliche Institutionen und die Armee zu attackieren. Nach zwei Tagen wurde er vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Seine Vernehmer aber ließen offen, ob ihm nun ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof droht.

„Verleumdung der Armee“, „Spionage“ oder „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ gehören inzwischen zu den üblichen Gummi-Vorwürfen, wie sie auch gegen den auf dem Sinai arbeitenden Ahmed Abu Daraa erhoben werden, der zu den bekanntesten Journalisten des Landes zählt. Er hat sich vor allem mit Reportagen über den Menschenschmuggel auf der Halbinsel einen Namen gemacht, in den nach seinen Recherchen auch Polizei und Militär verwickelt sind. Seit Abu Daraa letzte Woche darüber berichtete, dass die Angriffe mit Apache-Hubschraubern gegen angebliche Verstecke der Extremisten auch zivile Häuser in Schutt und Asche legen, wurde er verhaftet und auf Pressefotos als „Terrorist“ verunglimpft, ein Schicksal, was auch Mitarbeiter lokaler Menschenrechtsgruppen teilen. „Wir werden als fünfte Kolonne der Muslimbrüder verteufelt, als ausländische Agenten oder als Homosexuelle “, beklagt Bahieddin Hassan, Direktor des „Cairo Institute for Human Rights Studies“. „Und wir leben inzwischen in dem Gefühl, dass wir das Schlimmste noch vor uns haben. Es sei denn, ein Wunder geschieht – womit wir nicht rechnen.“