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Mit absoluter Mehrheit im Landtag : Polizeirecht verschärft: CSU setzt Polizeiaufgabengesetz in Bayern durch

Die Regierung von Markus Söder setzt mit ihrer absoluten Mehrheit im Bayerischen Landtag das umstrittene Polizeiaufgabengesetz durch. Der Opposition wirft sie Stimmungsmache vor.

Jan Werkener
Bayerns SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen attackierte die CSU-Regierung um Markus Söder und Joachim Herrmann (im Hintergrund) - vergebens.
Bayerns SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen attackierte die CSU-Regierung um Markus Söder - vergebens.Foto: Peter Kneffel/dpa

Die CSU hat die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Dienstagabend mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wählern. Der Abstimmung war eine mehrstündige, scharf geführte Aussprache vorausgegangen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“ SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Zentraler Kritikpunkt ist, dass die bayerische Polizei künftig das Recht haben soll, ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen einzuleiten - etwa DNA- und Online-Durchsuchungen. Stattdessen soll das juristisch schwächere Kriterium von „Gefahr oder drohender Gefahr“ genügen, wie es in der Formulierung des Gesetzestexts mehrfach heißt. Allerdings muss die Polizei das in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.

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Bayerns Landtag beschließt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz
Bayerns Landtag beschließt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Anders als im Landtag üblich gab es auf Antrag der Opposition drei anstelle der üblichen zwei Lesungen, damit verzögerte die Opposition die Verabschiedung um gut eine Stunde. Im Plenarsaal ging es gleich zu Beginn hoch her. Eine Gruppe von Jugendlichen protestierte lautstark auf der Besuchertribüne: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt.“ Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) ließ die Gruppe vor die Tür setzen - Demonstrationen sind im Parlament nicht erlaubt. In der Münchner Innenstadt demonstrierten Schüler.

"Die einzigen, die hier etwas peitschen wollen, sind SPD und Grüne"

Wegen der absoluten Mehrheit der CSU galt eine Zustimmung schon vorher als sicher, allerdings protestierten zuletzt mehrere zehntausend Menschen in Bayern gegen das Gesetz. Während CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer der Opposition am Dienstagabend Stimmungsmache vorwarf, hielten die Oppositionsparteien der Staatsregierung das Schleifen von Bürgerrechten vor.

Kreuzer nannte es "wirklich unglaublich", dass SPD und Grüne der CSU das Durchpeitschen des Gesetzes vorwerfen. Tatsächlich hätten sich seit Jahresbeginn verschiedene Gremien des Landtags mit dem Entwurf befasst. "Die einzigen, die hier etwas peitschen wollen, sind SPD und Grüne. Sie wollen die Stimmung hochpeitschen."

Kreuzer warf den Kritikern vor, völlig unsachliche Kritik am Gesetzentwurf zu üben. Die Freiheitsrechte der Bürger in Bayern blieben ein "elementares Verfassungsgut, das wir schützen". Gleichzeitig räumte Kreuzer ein, dass es Sorgen und Verunsicherung wegen der Gesetzesneufassung gebe. Diese nehme die CSU selbstverständlich ernst.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte zu seinem Entwurf, "es ist ein Schutzgesetz und kein Überwachungsgesetz." Das Gesetz bringe mehr Sicherheit, mehr Bürgerrechte und mehr Datenschutz. Auch die besonders bei den Kritikern umstrittene Begrifflichkeit "drohende Gefahr" verteidigte Herrmann. Der Staat dürfe zum Schutz der Bürger nicht wegsehen, wenn eine Gefahr drohe. Anders als von den Kritikern behauptet sei die "drohende Gefahr" auch nicht unbestimmt, sondern das Bundesverfassungsgericht habe sich bei seinen Vorgaben umfassend damit befasst.

"Sie wissen, dass es Bayern nicht sicherer machen wird"

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hielt der CSU hingegen vor, alle Bedenken von Verfassungsrechtlern zu ignorieren. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte habe den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Die CSU wolle offenbar die Freiheitsrechte einschränken. "Die Polizei braucht nicht dieses Gesetz und sie wissen, dass es auch Bayern nicht sicherer machen wird", sagte Kohnen an die CSU gerichtet.

Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze sagte, die CSU wolle die Freiheitsrechte massiv einschränken. Dies geschehe nicht, weil es ein Sicherheitsproblem gebe, sondern weil sich die CSU Vorteile im Wahlkampf verspreche. Es handle sich um einen "Überwachungswahn der CSU". Aber die Menschen würden sich nun fragen, warum im sichersten Bundesland die Freiheit weiter beschnitten werden solle. (AFP, dpa)

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