Politik: Mit alter Kraft nach vorn
Rumäniens Koalition ist zerfallen – dabei boomt die Wirtschaft
Rumäniens Regierungschef versucht den Kurswechsel. „Wir brauchen eine frische Brise“, sagte Calin Popescu Tariceanu zu Wochenbeginn und kündigte die wacklige Allianz seiner nationalliberalen PNL mit der Demokratischen Partei (PD) auf. Mit der derzeitigen Koalition lasse sich die politische Krise des Landes nicht mehr überwinden. Die Schuld für das vorzeitige Ende der Koalition lastet der Regierungschef seinen Ex-Partnern aus dem Lager von Präsident Traian Basescu an. Der Premier habe nur einen Vorwand gesucht, die Demokraten aus dem Kabinett zu kegeln, glaubt indes PD-Chef Emil Boc: Die PNL wolle mit der postsozialistischen PSD „kollaborieren“.
Drei Monate nach dem EU-Beitritt läuft Rumäniens Wirtschaft auf vollen Touren. Doch politisch schlittert der EU-Neuling immer tiefer in die Krise. Das bürgerliche Bündnis ist nach monatelangem Koalitionstheater geplatzt, stabile Mehrheiten nicht in Sicht. Der Premier setzt nun auf eine Minderheitskoalition der PNL mit der Partei der ungarischen Minderheit, die auf die Unterstützung der Sozialdemokraten angewiesen ist.
Nicht nur die Dauerfehde zwischen Präsident und Premier, die sich mit Korruptionsvorwürfen überhäufen, schürt in Bukarest die Endzeitstimmung. Immer stärker ist im „Krieg der Paläste“ die Frau unter Druck geraten, die mit ihrem Kampf gegen den Korruptionssumpf Rumäniens planmäßigen Beitritt zu Europas Wohlstandsbündnis erst möglich machte: Die parteilose Justizministerin Monica Macovei hat bei der Kabinettsumbildung ihren Stuhl zu räumen.
Entschlossen machte sich die frühere Menschenrechtsaktivistin nach ihrem Amtsantritt Ende 2004 daran, das von alten Seilschaften des Geheimdienstes Securitate durchwirkte Rechtswesen umzukrempeln. Dutzende von Richtern und Staatsanwälten wurden entlassen, über 50 Korruptionsverfahren gegen Politiker und Spitzenbeamte eröffnet. Doch inzwischen haben sich die Befürchtungen der 48-Jährigen bestätigt, dass nach dem EU-Beitritt der Kampf gegen die Korruption „erlahmen“ könnte. Offiziell begründet Tariceanu die bevorstehende Absetzung von Macovei mit deren Weigerung, seinen umstrittenen Beschluss zur Verschiebung der Europawahlen mitzutragen. Doch nicht nur weil Macovei eher dem Präsidenten als ihrem Kabinettschef nahe steht, ist sie zum Störfaktor geworden. Die Annäherung der PNL an die PSD, die am wenigsten an einer Öffnung der Securitate-Archive interessiert ist, hat den Reformeifer der Regierung gebremst.
Bereits die Einstellung des Korruptionsverfahrens gegen den sozialdemokratischen Ex-Premier Adrian Nastase Mitte März wegen vermeintlicher Formfehler bewerteten Beobachter als Beginn einer „Konterrevolution“. Die auf ein Transparent gemalte Frage „Wer hat Angst vor Monika ?“ stellen sich in Bukarest nicht nur besorgte Demonstranten. Im April wird ein Expertenteam der EU-Kommission nach Rumänien reisen, um die Reformfortschritte zu überprüfen. Brüssel schreibe keinem Mitgliedstaat die Zusammensetzung des Kabinetts vor, so ein westlicher Diplomat zum Tagesspiegel: Doch die EU werde die Entwicklungen in Bukarest „genau im Auge behalten“.
Thomas Roser[Belgrad]