Mit knapper Mehrheit: Sachsens Landtag stimmt Reform des Rundfunks zu

Der sächsische Landtag hat für den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Eine knappe Mehrheit votierte am Mittwochabend in Dresden dafür, nötig waren mindestens 61 Stimmen. Der Minderheitskoalition aus CDU und SPD fehlen zehn Stimmen, sie war auf Abgeordnete der Opposition angewiesen. Grüne und Linke, die zusammen 13 Sitze haben, stimmten dafür. Der Reformstaatsvertrag sieht eine Reduzierung der Hörfunkprogramme sowie der Digital- und Spartensender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor.

Die Ministerpräsidenten hatten sich im Oktober 2024 auf den Reformstaatsvertrag geeinigt. Bis Ende November müssen alle 16 Landtage zustimmen. Mit Sachsen haben nun 13 Landtage grünes Licht gegeben. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg müssen noch abstimmen.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Nowak sagte in der Debatte, der Reformstaatsvertrag könne „nur der erste Einstieg für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein“. Er forderte, „Mini-Anstalten“ wie Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk mit benachbarten Landesrundfunkanstalten zusammenzulegen.

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Maicher erklärte, „wir Bündnisgrüne springen heute ein, weil der Minderheitsregierung ein Verantwortungsbewusstsein fehlt“. Sie warf der Koalition aus CDU und SPD vor, eine „Zufallsmehrheit” gesucht zu haben.

Der Staatsvertrag war im März von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie seinen Amtskolleginnen und -kollegen unterzeichnet worden. (epd)