Politik: "Möglicherweise das schwierigste Steuersystem der Welt" - laut einer Umfrage finden 70 Prozent der Deutschen die aktuellen Regeln ungerecht

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Klaus Offerhaus, dringt auf eine umfassende Steuerreform. Das deutsche Steuersystem sei "möglicherweise das schwierigste" der Welt", sagte Offerhaus im Deutschlandradio Berlin am Freitag. Er forderte "niedere Steuersätze und alle Ausnahmen weg". "Man nennt das auch Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen", meinte Offerhaus.

Ein solches System sei nicht nur gerecht und systematisch, "es ist vor allem sehr, sehr einsehbar". Die Schuld für das komplizierte Steuersystem gab Offerhaus den Lobbyisten: "Politiker jeder Couleur werden dann im Einzelfall blind." Offerhaus plädierte deshalb dafür, generell auf steuerliche Anreize zu verzichten: "Die Steuern sollten nicht lenken, wie sie es derzeit tun." Von der EU erwartet er in näherer Zukunft keine Harmonisierung der Steuergesetzgebung: "Wir sehen, wie in Europa schon um kleine Dinge gerungen wird. Ein ganz großer Wurf wird wohl nicht kommen. Wenn es schon in Deutschland nicht klappt, innerhalb eines Landes, wie soll es dann über die Ländergrenzen hinweg funktionieren."

71 Prozent der Deutschen halten die Steuerpolitik der rot-grünen Regierung für ungerecht. Dieser Meinung sind auch 60 Prozent der SPD-Anhänger und die Hälfte aller Grünen-Wähler, erbrachte eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv. Auch für die Finanzpolitik der Regierung gibt es keine guten Noten, wie der Sender am Freitag berichtete. 57 Prozent der Deutschen finden sie schlecht. Allerdings gehen hier die Meinungen auseinander: Nur 31 Prozent der SPD- und 35 Prozent der Grünen-Wähler kritisieren den Sparkurs. Die Hälfte aller Deutschen ist der Meinung, dass die von der SPD angekündigte Modernisierung sich weitestgehend mit dem Kurs decke, den die CDU seit Jahren vertreten habe.