Afrika: Mugabe bringt Nachbarn gegen den Westen auf
Der alte Fuchs hat es wieder geschafft. Trotz internationalen Drucks wegen brutaler Menschenrechtsverletzungen konnte er eine Verurteilung durch seine afrikanischen Nachbarn vermeiden.
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Johannesburg - "Der Präsident ist vor allem aus zwei Gründen hier: Um die Lage an Ort und Stelle zu erklären und Unterstützung von der SADC in seinem Kampf gegen die Briten zu bekommen", hatte Mugabes Sprecher auf der Konferenz der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft in Daressalam erklärt. Beide Ziele hat er erreicht. Statt dem seit 27 Jahren regierenden Autokraten die Leviten zu lesen oder zum Abschied von der Macht zu drängen, haben die zum SADC-Regionalverbund gehörenden 14 afrikanischen Staaten "den Westen" aufs Korn genommen.
Sie riefen zur Aufhebung aller Sanktionen gegen Mugabe und andere Offizielle auf und warnten "vor der anhaltenden diplomatischen und wirtschaftlichen Isolierung Simbabwes durch europäische Länder und die USA". Während die EU am 4. April über eine Ausweitung der Einreisesperren für die Offiziellen beraten will, meinte der Gipfel-Gastgeber und tansanische Präsident Jakaya Kikwete mit Blick auf den internationalen Protest gegen Mugabe: "Die Situation ist feindlich, und sie ist nicht gesund!" Stattdessen propagierte er erneut eine Politik, die Südafrika seit sieben Jahren schon erfolglos betreibt.
Mbeki soll vermitteln
Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki soll im eskalierenden Konflikt einen Dialog zwischen Mugabes Zanu(PF)-Partei und der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) einleiten. Mbeki hatte in der Vergangenheit mehrfach Durchbrüche angekündigt - ein Erfolg blieb bisher offensichtlich aus.
Auch aus New York gab es Schelte für "den Westen". Der südafrikanische UN-Botschafter Dumisani Kumalo kritisierte im nationalen Rundfunk einen Bericht, in dem Simbabwe eine Hungerkatastrophe vorhersagt wird. Westlichen Ländern dienten die hungernden Menschen dort doch nur als Vorwand, meinte Kumalo. Die Republik Südafrika hat noch bis zum Wochenende den Vorsitz im Weltsicherheitsrat inne und ist durch ihre offizielle Haltung in der Simbabwe-Frage sowie zu Menschenrechtsverstößen in Birma und den Iran-Sanktionen national wie international in die Kritik geraten.
Die von Mugabes Zanu(PF) unterdrückte oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) mit Morgan Tsvangirai an der Spitze wurde ebenso wie die Regierungspartei von der SADC aufgerufen, alles zu vermeiden, was das politische Klima weiter verschärfen könnte. Während die MDC ohne eine neue Verfassung und einen Abschied Mugabes von der Macht weder an den Verhandlungstisch noch die Wahlurne im kommenden Jahr gehen will, stand nun eine Entscheidung der Zanu(PF) über eine erneute Kandidatur Mugabes an. Bei einer Nominierung sowie einem Wahlsieg könnte Mugabe dann bis zum 90. Lebensjahr weiter regieren. (tso/dpa)
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