Politik: Mugabe weicht nicht zurück

Beide Augen geschwollen, das Nasenbein eingeschlagen und der Schädel gebrochen – der am Sonntag am Flughafen von Harare von acht Männern zusammengeschlagene simbabwische Oppositionspolitiker Nelson Chamisa ist nur das jüngste Beispiel dafür, dass Simbabwes Diktator Robert Mugabe sich in keiner Weise um die internationalen Proteste gegen das brutale Vorgehen seines Regimes schert – und auch keine Kompromissbereitschaft erkennen lässt. „Mugabe wird alles versuchen, jeglichen Protest gegen sein Regime zu ersticken, und hat auch überhaupt keinen Skrupel, dabei Gewalt anzuwenden“ sagte Moeletsi Mbeki, stellvertretender Vorsitzender des Instituts für Internationale Angelegenheit in Johannesburg, im südafrikanischen Rundfunk. Deshalb werde sein Abgang auch noch ein wenig länger brauchen, zumal Afrika sich in Schweigen hülle.

Mit Gewalt hatte Mugabe bereits vor einer Woche eine Protestkundgebung der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) zerschlagen. Dutzende von Aktivisten, darunter MDCFührer Morgan Tsvangirai, waren später in Polizeigewahrsam schwer misshandelt worden. Die USA haben Mugabe persönlich für die jüngsten Übergriffe auf Oppositionspolitiker verantwortlich gemacht. Zwei weiteren Aktivisten, die mit schweren Verletzungen in einem Krankenhaus in Harare liegen, verweigerten die Machthaber am Wochenende im letzten Moment die Ausreise nach Südafrika.

Mugabe selbst hatte in einer ersten Reaktion auf die weltweiten Proteste seine Kritiker im Westen aufgefordert, sich zum Teufel zu scheren. Sie hätten kein Recht, seine Regierung zu kritisieren, da diese nur Gewaltakte der Opposition verhindern wolle. Die MDC hat die Vorwürfe Mugabes als absurd zurückgewiesen und Mugabes Machtgier für die Gewalt im Land verantwortlich gemacht.

Von den Politikern Afrikas kommt derzeit kein Protest. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki ging auch in seinem wöchentlichen Brief an die Nation mit keinem Wort auf die Zustände im Nachbarland ein. Stattdessen warf er zum wiederholten Male großen Teilen der weißen Bevölkerung am Kap Rassismus vor, weil sie die Gewalt in Südafrika hochspielten.

Allein der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu fand klare Worte. Er forderte die afrikanischen Staaten zu Kritik gegen Mugabe auf. „Wir Afrikaner sollten uns schämen“ sagte er. „Scheren wir uns keinen Deut darum, dass unsere schwarzen Brüder in Simbabwe wie Dreck behandelt werden – schlimmer fast noch als wir einst von den Rassisten unter der Apartheid?“ Und er fragte: „Was muss eigentlich noch passieren, bis Afrika endlich dem Unrechtsregime in Simbabwe in den Arm fällt?“

Tsvangirai, der am Freitag im Rollstuhl aus dem Krankenhaus entlassen worden war, erklärte derweil auf einer Pressekonferenz in Harare, den Kampf für die Demokratie entschlossen weiterführen zu wollen. Mit zugeschwollenem rechten Auge und mit einer Platzwunde am Kopf sagte er, dass die Situation in Simbabwe auf einen kritischen Punkt zusteuere. „Es steht nicht gut um unser Land, aber ich denke, dass die Krise jetzt einen entscheidenden Punkt erreicht hat und wir nun endlich den Anfang vom Ende der Mugabe-Diktatur erleben.“ Auch John Makumbe, Politikwissenschaftler an der Universität Harare, ist überzeugt, dass Mugabes Tage gezählt sind: „Er ist in der Regierungspartei völlig isoliert. Aber keiner seiner Minister wagt zurzeit, gegen ihnen aufzubegehren, weil Mugabe sie sofort feuern oder anderweitig ausschalten würde.“