Politik: Mugabe will weiße Farmer ersatzlos enteignen

Der Präsident reaktiviert Gesetze aus der Kolonialzeit. Anhänger der Opposition werden ausgepeitschtWolfgang Drechsler

Alle Hoffnungen auf ein rasches Ende der Farmbesetzungen in Simbabwe und eine Rückkehr des Landes zur Normalität haben sich nach weiteren Gewaltakten von Regierungsanhängern gegen Mitglieder der Opposition einstweilen zerschlagen. Wie bereits in den Vortagen gingen auch zu Wochenbeginn von der Regierung unterstützte Schlägergruppen landesweit gegen Anhänger der Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) vor. Vor allem im Gebiet nördlich der Hauptstadt Harare kam es nach Angaben der Commercial Farmers Union (CFU), einem Zusammenschluss der mehrheitlich weißen Großfarmer, zu wiederholten Übergriffen auf Farmarbeiter und ihre Familien. Nach Augenzeugenberichten wurden dabei die Opfer mit Stöcken, Peitschen und Schlagringen bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen.

Auch aus anderen Teilen des Landes wurden am Montag und Dienstag Übergriffe auf Anhänger der Opposition gemeldet. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen kommen die Schlägertrupps der Regierung Mugabe zumeist mitten in der Nacht auf gestohlenen Traktoren in die Unterkünfte der Farmarbeiter und schlagen dort wahllos auf alle Anwohner ein, derer sie habhaft werden können. "Wir haben landesweit Hunderte von Berichten über solche Einschüchterungstaktiken", sagt der Menschenrechtsanwalt David Coltart, der den Wahlkampf der Oppositionbewegung MDC leitet. Während der Auspeitschungen würden die Arbeiter oft gezwungen, die Opposition zu beschimpfen und das Kampflied der Regierungspartei Zanu-PF zu singen. Anschließend würden die Farmarbeiter von ihren Peinigern gezwungen, sie auf die nächste Farm zu begleiten und an der Terrorkampagne teilzunehmen.

Die Einschüchterungskampagne der Regierung scheint nun erste Früchte zu tragen: Nach Angaben von Beobachtern hat sich die Zahl der Teilnehmer an den Oppositionsveranstaltungen zuletzt merklich verringert. Am Wochenende zeigte das Staatsfernsehen Bilder von vormals regierungskritischen Farmern und ihren Arbeitern, die ihre MDC- Mitgliedskarten und T-Shirts zurückgaben und auf Geheiß von "Kriegsveteranen" - zumeist arbeitslosen Jugendlichen - den Slogan der Regierungspartei anstimmten. Ein Vertreter der weißen Großfarmer sagte, die Angst vieler Landwirte und ihrer Arbeiter sei nach den brutalen Übergriffen gewachsen und die seit Wochen anhaltende Gewalt habe viele mürbe gemacht. Mindestens 15 Regimegegner, darunter Landwirte, Farmarbeiter und städtische Oppositionelle, sind seit Beginn der Farmenbesetzungen vor acht Wochen durch militante Anhänger der Regierung getötet worden.

Die Polizei hat die jüngste Gewalt zum Anlass genommen, drakonische Gesetze aus der britischen Kolonialzeit zu reaktivieren. Oppositionspolitiker sehen darin einen weiteren Versuch des Mugabe-Regimes, die Abhaltung freier und fairer Wahlen zu verhindern und praktisch durch die Hintertür einen Ausnahmezustand zu verhängen. So verleiht ein in der letzten Woche erlassenes Gesetz der Polizei die Vollmacht, die Bewegungsfreiheit von Oppositionsanhängern einzuschränken und öffentliche Versammlungen zu verbieten, falls diese "Recht und Ordnung gefährden".

Mit Zorn und Empörung haben die weißen Farmer auf die Ankündigung der Regierung reagiert, schon in wenigen Tagen mit der massiven Enteignung ihres Landes zu beginnen, ohne dafür eine Entschädigung zu zahlen. Wie das simbabwische Justizministerium mitteilte, habe sich Präsident Mugabe am Wochenende Sonderrechte gewährt, die es seiner Regierung erlauben, Farmen weißer Großbauern ohne Reparationszahlung zu beschlagnahmen. Beobachter meinten, es werde nun immer klarer, dass Mugabe die Verteilung der Farmen an seine Anhänger als die Trumpfkarte seiner Wahlkampagne betrachtet. Ein Sprecher der Farmer bezeichnet den Schritt als einen weiteren Beweis dafür, dass die Mugabe-Regierung entgegen ihren vorherigen Versicherungen kein Interesse an einer Verhandlungslösung habe.

Inmitten des Machtkampfes um die Landverteilung wurde der Vorsitzende des Kriegsveteranenverbandes, Chenjerai "Hitler" Hunzvi, am Dienstag vor Gericht gestellt. Die Anklage wirft dem Vertrauten Mugabes vor, etwa 12 400 US-Dollar unterschlagen zu haben, die als Entschädigung für Opfer des Unabhängigkeitskampfes im damaligen Rhodesien bestimmt waren. Die Kriegsveteranen sind die treibenden Kraft bei den Besetzung der Farmen von weißen Grundbesitzern.Weitere Informationen unter