„Müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern können“: Spahn fordert härteren Kurs in der Migrationspolitik

Der Vizechef der Unions-Fraktion, Jens Spahn, fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen Umständen Rechnung trägt“, sagte Spahn der „Welt“.

Die Genfer Flüchtlingskonvention sei in den 50er-Jahren entwickelt und nie in Kombination mit „der heutigen Massenmigration“ gedacht gewesen. Die Genfer Konvention verbietet auch sogenannte Pushbacks, also physisches Zurückdrängen von Migranten an den europäischen Außengrenzen.

Spahn sagte dazu: „Das nennt sich Grenzschutz und war früher eine ganz selbstverständliche staatliche Aufgabe. Über 80 Prozent der Staaten der Welt verfahren so“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Illegal Einreisende müssten in sichere Drittstaaten zurückgewiesen, und dann müsse sichergestellt werden, „dass die Menschen dort fair behandelt sind“, sagte Spahn. Er möchte zudem, dass Deutschland Migranten an den Binnengrenzen zurückweist – auch, wenn das gegen EU-Regeln verstoßen würde.

Wenn sich die große Mehrheit der EU-Staaten seit Jahren nicht an das Dublin-Abkommen halte, müsse man darauf reagieren: „Wir müssen Migration auf ein Maß beschränken, das unsere Gesellschaft und unsere Institutionen stemmen können“, sagte Spahn.

Deutschland hat im laufenden Monat Kontrollen auf alle deutschen Außengrenzen ausgeweitet. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz gab es bereits Kontrollen.

In Polen und Österreich war jüngst Kritik am neuen Migrations-Kurs der Bundesregierung aufgekommen. Die Staaten fürchten einen höheren Druck in ihren eigenen Ländern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Verschärfung des Grenzregimes auch damit begründet, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen im Rahmen einer gemeinsamen Migrationspolitik nicht erfüllten. (Reuters)