Nach Kritik auch aus der eigenen Partei: Innenministerin Faeser verteidigt Plan zu Abschiebungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt ihr Vorhaben, die Regeln für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu verschärfen, gegen vielstimmige Kritik.

Der „Bild am Sonntag“ sagte sie, mit dem von ihr vorgelegten „Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung können wir besser steuern und insgesamt auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern besser durchsetzen“.

Die Verantwortlichen in Bundesländern und Kommunen rief die SPD-Politikerin zur Mitarbeit an der Gesetzesnovelle auf. Jetzt müssten „die Praktikerinnen und Praktiker in den Ländern und Kommunen sich in die Diskussion einzubringen“, sagte Faeser. Sie sollten diskutieren, „was sinnvoll, nützlich und vor allem auch realistisch machbar“ sei.

Ziel: „Irreguläre Migration deutlich reduzieren“

Faeser betonte, sie wolle mit den schärferen Regeln „ordnen, steuern und irreguläre Migration deutlich reduzieren“. Dazu gehöre auch, „dass diejenigen unser Land verlassen, die hier kein Bleiberecht haben“.

Faesers Ministerium hatte am Mittwoch einen Diskussionsentwurf veröffentlicht, der mehr Befugnisse für Behörden und Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen vorsieht.

Demnach soll die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, von zehn auf 28 Tage verlängert, die Gründe für eine Abschiebehaft ausgeweitet und Asylbewerber unter Androhung von Strafen zur Mitwirkung am Asylverfahren gebracht werden.

Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen. (epd/AFP)