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Nach Pöbelei gegen ZDF-Team : Pegida-naher LKA-Mann aus Sachsen verlässt Polizeidienst

Im August griff er auf einer Pegida-Demo ein ZDF-Team verbal an. Jetzt bekommt der Mitarbeiter des sächsischen LKA einen Job außerhalb der Polizei.

Ein Grafitti mit dem Konterfei des "Hutbürgers" in Dresden
Ein Grafitti mit dem Konterfei des "Hutbürgers" in DresdenFoto: imago/Robert Michael

Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden Mitte August Journalisten bepöbelte, verlässt den Polizeidienst des Freistaats. Wie das LKA am Donnerstag in Dresden mitteilte, wird der Tarifbeschäftigte "mit seiner Zustimmung bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen". Der Wechsel werde zum 3. September wirksam, der Entscheidung sei ein Gespräch mit dem Mann und seinem Anwalt vorausgegangen.

Eine Behördensprecherin erklärte auf Nachfrage, der Tarifbeschäftigte werde zeitlich befristet auf eine andere Stelle im öffentlichen Dienst versetzt. Details würden nicht mitgeteilt, ergänzte sie.

Zuvor war dem Mann laut LKA im Beisein seines Anwalts Gelegenheit gegeben worden, sich zu dem Sachverhalt vor zwei Wochen zu äußern. Seiner Abordnung habe der Mann zugestimmt. Mögliche arbeitsrechtliche Verstöße würden weiterhin geprüft, hieß es.
In Dresden war am 16. August am Rande einer „Pegida“-Demonstration anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein ZDF-Team von der Polizei festgehalten worden. Auslöser waren die massiven Beschwerden eines Demonstranten bei einem Kameramann, dieser dürfe ihn nicht filmen.

Daraus ergab sich ein Polizeieinsatz, bei dem das ZDF-Team um den Reporter Arndt Ginzel nach eigenen Angaben rund 45 Minuten lang festgehalten wurde. In der Folge hatte sich eine Debatte über das Verhalten der Beamten entsponnen.

Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar räumte später nach einem Treffen mit ZDF-Vertretern Fehler ein. Dass der Demonstrant, der den Einsatz ausgelöst hatte, beim LKA arbeitete, war erst eine knappe Woche nach dem Vorfall in Dresden bekanntgeworden.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) zeigte sich am Donnerstag weiter kritisch. „Das Vorgehen gegen das ZDF macht diese Versetzung nicht ungeschehen“, sagte Verbandssprecher Hendrik Zörner. „Das Problem ist nicht nur der LKA-Mitarbeiter, sondern auch die Polizei, die sich offensichtlich nicht im Presserecht auskannte.“ (AFP, epd, dpa)

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