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Nachunternehmerhaftung : Heil legt Gesetzentwurf für Paketdienste vor

Arbeitsminister Heil will die Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern. Wirtschaftsminister Altmaier hält nichts von "neuen Belastungen der Wirtschaft".

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält nichts von den Plänen des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD).
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält nichts von den Plänen des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD).Foto: dpa

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will gegen die Ausbeutung von Paketzustellern vorgehen - und treibt seine Pläne trotz des Widerstandes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) voran. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ legt Heil jetzt einen Gesetzentwurf vor, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. So soll der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich werden.

Heil riskiert damit Streit in der großen Koalition: Altmaier lehnt diese sogenannte Nachunternehmerhaftung ab. „Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft“, sagte er am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze müsse Vorrang haben vor dem Aufbau neuer Bürokratie.

Heil sieht das anders. „Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall, wenn die Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind, auch in Haftung genommen zu werden“. Dass in der Branche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt, und auch daran müsse sich etwas ändern. „Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel.“

Rückendeckung für seinen Vorstoß bekommt Heil von den Gewerkschaften. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte vor kurzem von teils „mafiösen Strukturen“ gesprochen. Er kritisierte, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag. (dpa)

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