Politik: Nahost: Israels Soldaten dürfen wieder gezielt Palästinenser töten

Bei einem Anschlag in der nordisraelischen Stadt Afula sind am Donnerstag nach Angaben der Polizei der Attentäter sowie drei Israelis getötet worden. Weitere 13 Personen seien verletzt worden, als der mutmaßliche palästinensische Attentäter auf eine Menschenmenge am zentralen Busbahnhof der Stadt wahllos geschossen habe. Trotz eines US-Appells zum Gewaltverzicht soll die israelische Regierung der Armee wieder die international kritisierte gezielte Tötung militanter Palästinenser erlaubt haben. Die Fatah-Fraktion von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat teilte mit, ein Mitglied sei bei Bethlehem Ziel eines israelischen "Attentats" geworden. Nach Krankenhausangaben wurde der Palästinenser lebensgefährlich verletzt.

Israels Polizeichef Shlomo Aharonischki sprach im Fernsehen von einem "terroristischen Anschlag" in Afula. Der Busfahrer Nahum Zamir, der den Anschlag beobachtet hatte, sagte im israelischen Rundfunk, der Attentäter habe sich als israelischer Soldat getarnt und wild um sich geschossen. "Er schoss aus einer automatischen Waffe." Andere Zeugen berichtete, dass der Attentäter kurze Zeit später von Sicherheitskräften getötet worden sei.

Die USA hatten zuvor an Israel und die Palästinenser appelliert, auf weitere Gewalt zu verzichten. Die Palästinenser-Regierung müsse sofort effektive Schritte einleiten, um Gewalt zu verhindern und diejenigen verhaften, die hinter Terror-Aktionen steckten, verlautete am Mittwoch aus dem US-Außenministerium in Washington. Auch die Israelis müssten von provokativen Aktionen Abstand nehmen und so einer Eskalation der Spannungen entgegenwirken.

Wie am Donnerstag verlautete, wurde der israelische Beschluss, der angeblich eine gezielte Tötung militanter Palästinenser erlaubt, auf einer Kabinettssitzung am Mittwoch gefasst. Zuvor waren Palästinenser in eine jüdische Siedlung eingedrungen und hatten zwei der Bewohner getötet. Israels Verteidigungsminister Binjamin Ben-Elieser hatte nach der Sitzung des Kabinetts gesagt, die Streitkräfte seien ermächtigt worden, alle notwendigen Abwehrmaßnahmen zu ergreifen. Später verlautete aus israelischen Diplomaten-Kreisen, dazu gehörten auch gezielte Tötungen.

Die Fatah-Gruppe Arafats teilte in Bethlehem mit, Israel habe ein Attentat auf ein 21-jähriges Mitglied der Gruppe verübt. Der junge Mann hat Krankenhausangaben zufolge bei der Explosion eines Sprengsatzes eine Hand verloren. Zudem weise sein Körper Splitterwunden auf. Der 21-Jährige ist nach Angaben der Fatah der Leibwächer eines Palästinensers, der von Israel im Zusammenhang mit der Tötung einer jüdischen Siedlerin gesucht werde. Die Fatah-Gruppe in Bethlehem kündigte Vergeltung an.

Wie die israelische Friedensbewegung "Frieden jetzt" meldet, ist seit dem Amtsantritt von Ariel Scharon im Februar diesen Jahres mit dem Bau von 25 neuen Siedlungen begonnen worden. Damit verstößt der rechtsgerichtete Scharon gegen den Koalitionsvertrag mit der Arbeiterpartei von Schimon Peres. Der Vertrag gestattet nur eine Erweiterung bereits bestehender Wohngebiete. Die Siedlungen sind einer der Hauptstreitpunkte im Nahost-Konflikt. Am Donnerstag bereitete sich die israelische Polizei außerdem auf mögliche Zusammenstöße wegen des jüdischen Laubhüttenfestes vor. Dabei marschierten Zehntausende gläubiger Juden durch die Innenstadt von Jerusalem und erinnerten an die Wanderung des Volkes Israel durch die Wüste.