„Natürlich auch Maßnahmen für den Klimaschutz“: Merz buhlt um Zustimmung der Grünen zu Schuldenplänen

CDU-Chef Friedrich Merz will für den Schuldenpakt einer möglichen schwarz-roten Regierung um die Unterstützung der Grünen werben. Dazu werde es in der nächsten Woche umfassende Gespräche mit der Fraktions- und Parteispitze der Grünen geben, sagte der Unions-Kanzlerkandidat im Deutschlandfunk.

Aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur würden auch Projekte für den Klimaschutz bezahlt, machte Merz dabei deutlich. „Und wir werden natürlich auch Maßnahmen für den Klimaschutz aufnehmen in die Liste – die dann in einem Gesetz noch abschließend geklärt werden muss – der Infrastrukturprojekte.“

Zu möglichen Zugeständnissen wollte sich Merz konkret nicht äußern. „Ich werde jetzt nicht über den Rundfunk Angebote machen“, sagte er. Dies werde in Verhandlungen „gemeinsam mit den Grünen und der SPD geschehen“ – sowohl in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages als auch in persönlichen Gesprächen.

Merz stellte auch klar, dass die Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigung auch für die militärische Unterstützung der Ukraine gelten sollten. Diese werden künftig zu den deutschen Verteidigungsausgaben gezählt. „Das war bisher in einem anderen Haushalt veranschlagt“, sagte Merz.

Grüne kritisieren Pläne von Union und SPD

Er griff damit einen Kritikpunkt der Grünen auf, die Aussagen hierzu vermisst hatten. Allerdings hatten sich die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak am Samstag generell sehr kritisch zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD geäußert. „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen“, sagte dazu Banaszak.

Die Grünen kritisierten unter anderem mit Blick auf Pläne zur Erhöhung von Mütterrente und Pendlerpauschale, Union und SPD wollten „alles mit Geld zuschütten“, um ihre Wahlversprechen zu erfüllen, aber „keinerlei strukturelle Reformen angehen“, auch der Klimaschutz spiele in ihren Vereinbarungen bislang keine Rolle.

Merz wies den Vorwurf zurück, Union und SPD würden vor allem konsumptive Ausgaben steigern. „Wir wissen, dass für Konsum nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung steht“, sagte der CDU-Chef. „Wir öffnen jetzt nicht die Schleusen“, stellte er klar, „darauf können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen“.

Allerdings sei auch bekannt, „dass wir erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur haben“, rechtfertigte er das geplante Sondervermögen, an dem es auch in den Reihen der CDU/CSU Kritik gibt. Man habe immer die nächste und übernächste Generation im Blick.

Deutschland sind eigene Atomwaffen verboten – und dabei soll es bleiben

Bezüglich eines möglichen atomaren Schutzschirms für Europa möchte Merz mit Frankreich und Großbritannien über deren Atomwaffen sprechen. „Nukleare Teilhabe ist ein Thema, über das wir reden müssen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Allerdings betont er, dass es dabei um eine „Ergänzung“ zu dem bestehenden atomaren US-Schutzschirm gehen solle. „Deutschland wird nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen“, betont der CDU-Vorsitzende zudem.

Auch bei einem anderen Thema will sich Merz mit den europäischen Partnern abstimmen: In der Asyl- und Migrationspolitik bemühe er sich um einen gemeinsamen europäischen Kurs, schließt aber auch ein eigenmächtiges Vorgehen nicht aus. „Wir versuchen einen Weg im Konsens“, sagte Merz. „An erster Stelle steht für mich die Sicherheit unseres eigenen Landes“, fügte er aber hinzu.

Sofern sich dies damit gewährleisten lasse, wolle er „einen gemeinsamen europäischen Weg gehen“, sagte Merz weiter. „Wir wollen europäische Solidarität, soweit es eben möglich ist.“ Sein Ziel sei es, dabei „unnötige Konflikte“ mit Nachbarstaaten zu vermeiden. Europa müsse jedoch hinsichtlich einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik viel schneller vorankommen.

Merz bekräftigte seine Entschlossenheit, gemeinsam mit der SPD eine Regierung zu bilden. „Scheitern ist für uns keine wirkliche Option“, sagte er im Deutschlandfunk. Es gebe nur diese eine parlamentarische Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestags.

„Und wir sind nicht nur entschlossen, diese Mehrheit zu einer Regierungsbildung zu nutzen. Wir sind geradezu verpflichtet, diese Regierungsbildung jetzt zu ermöglichen“, sagte Merz. „Und deswegen schließen wir das auch im gegenseitigen Einvernehmen aus, dass diese Koalition, die wir planen, auf dem Weg dorthin noch einmal scheitern könnte.“ (dpa/AFP/Reuters/tsp)