Föderalismus: Naumann stellt Solidarpakt in Frage
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl, Michael Naumann, hat den Solidarpakt II und den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt.
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Hamburg - "Die Transferleistungen von bis zu 80 Milliarden Euro jedes Jahr in die neuen Länder können langfristig kein Tabu mehr bleiben", sagte Naumann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und fügte hinzu: "Nichts ist in Beton gegossen in der Politik. Schon gar nicht bis 2019."
Naumann kritisierte auch die Höhe des Beitrags von Hamburg in den Länderfinanzausgleich. "Ich frage mich, warum eine Stadt, die die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland hat, jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich überweisen muss", sagte Naumann.
Scharfe Angriffe richtete der SPD-Kandidat gegen den amtierenden Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Er habe "nicht vergessen, mit welchem politischen Zynismus die CDU in Hamburg seinerzeit an die Macht gekommen" sei: "Ein politisches Verhalten, wie das von Ole von Beust, der sich bei Schill als Duzfreund untergehakt hatte, ist für mich indiskutabel." (tso/ddp)
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