Rechtsradikalismus: Nazis unter Friedmans Leibwächtern?

Frankfurt/Main - Bei Ermittlungen gegen die Beamten wegen Untreue war unter anderem das Foto eines Personenschützers in SS-Uniform aufgetaucht. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Gegen zwei der drei beschuldigten Polizisten seien die Ermittlungsverfahren aber bereits eingestellt worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel. Friedman sagte dem Blatt: "Das muss alles rückhaltlos aufgeklärt werden. Es handelt sich nicht um ein Kavaliersdelikt."

"Ich fordere auch bei Jugendlichen, den Anfängen zu wehren und Nazi-Delikte früh zu verfolgen. Das gilt für Polizisten erst recht", sagte Friedman. Nach den Ermittlungen des Landeskriminalamts hatte einer der Beamten einen 26 Jahre alten Kollegen in einer Uniformjacke mit SS-Runen fotografiert. Dieses Bild sei auch auf der Dienststelle herumgezeigt worden, nicht aber in einem weiteren Kreis, so dass kein Propaganda-Delikt vorliege. Eine selbst gebastelte Urkunde "im Namen des Führers" habe der 26-Jährige ebenfalls nicht weiter verbreitet.

Friedman sagte, für ihn sei die für ein Propagandadelikt notwendige Öffentlichkeit hergestellt, wenn das Foto auf der Dienststelle herumgezeigt werde. Die Kollegen hätten sogar von Amts wegen Strafanzeige stellen müssen. Die Einstellung des Verfahrens könne er nicht verstehen. "Das hätte verfolgt werden müssen."

Oberstaatsanwalt: "Strafrechtlich keine großen Sachen"

Bei dem Fotografen wurden laut Bechtel zudem sieben Musikstücke mit volksverhetzenden Texten gefunden, die über Internet-Suchprogramme vom Rechner des Mannes hätten heruntergeladen werden können. Er habe davon angeblich nichts gewusst. Dies stelle eine geringe Schuld dar, so dass das Verfahren ohne Auflagen mit Zustimmung des Gerichts eingestellt worden sei. "Strafrechtlich sind das keine großen Sachen", meinte Bechtel.

Noch offen ist hingegen der dritte Fall eines 1964 geborenen Polizisten, der das verbotene Horst-Wessel-Lied auf seinem Rechner gespeichert hatte. Die Umtriebe wurden in einem Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2005 bekannt, als Personenschützer des Frankfurter Präsidiums unter Verdacht standen, ihre Überstunden falsch abgerechnet zu haben. Ob die Beamten noch im Dienst sind, war bei der Justiz nicht bekannt.

"Es ist ein unerträglicher Gedanke, dass die, die mich vor den Nazis schützen sollen, teils selbst Nazis waren", sagte Friedman. Die ganz überwiegende Mehrheit der Polizisten leiste aber "großartige Arbeit", die für Menschen wie ihn erst das politische Engagement möglich mache. Das Ganze sei ein ernster Vorgang, der erneut bewusst mache, dass antisemitisches Gedankengut nicht nur bei Skinheads verbreitet sei, sondern auch mitten in der Gesellschaft.

(tso/ddp/dpa)