Affäre um Kinderbeihilfen: Niederländische Regierung unter Mark Rutte tritt zurück

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Regierungschef Mark Rutte bestätigte den Schritt, der als Konsequenz aus einem Skandal um Kinderbeihilfen folgte. „Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schief gelaufen“, sagte Rutte auf einer Pressekonferenz am Freitag. Die niederländischen Behörden hatten jahrelang tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gestürzt.

Das Kabinett war zuvor unter Leitung von Rutte zu Beratungen über politische Konsequenzen aus der Affäre zusammengekommen. Verschiedene Minister deuteten schon vor Beginn der Sitzung an, dass ein Rücktritt unvermeidlich sei. Ein deutlicher „Bruch“ sei notwendig, sagte die Ministerin für Außenhandel, Sigrid Kaag. „Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden.“

Die Krise wird für den Ausgang der Parlamentswahl am 17. März wohl kaum Folgen haben. Nach den Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale Partei VVD weit vorne und könnte er eine neue Regierung bilden. Rutte hatte bereits versichert, dass die Regierung auch nach einem Rücktritt bei der Bewältigung der Coronakrise voll handlungsfähig bleiben werde.

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Anlass für die Regierungskrise ist das vernichtende Urteil einer Untersuchungskommission zu der Affäre. Rund 20.000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in finanzielles Elend gestürzt worden. Sie mussten oft Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückzahlen. Die Regierung sagte bereits jedem Opfer 30.000 Euro Schadenersatz zu.

Die Untersuchungskommission hatte ein Versagen auf allen Ebenen festgestellt: „Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt.“ Den Eltern sei „beispielloses Unrecht“ angetan worden. (AFP, dpa)