Politik: Nordirlands Parteien verhandeln

Dublin - Die Parteien Nordirlands sollen an diesem Montag Verhandlungen über eine mögliche Rückkehr zur Selbstverwaltung nach über drei Jahren britischer Direktherrschaft aufnehmen. Die britische und die irische Regierung hoffen, die Allparteien-Koalition wiederherzustellen, bevor das nordirische Parlament – das in der 2003 gewählten Besetzung noch nie zusammengetreten ist – im Frühling 2007 neu gewählt werden muss.

Doch obwohl die Irisch-Republikanische Armee (IRA) sich im letzten Juli von Gewalt und Kriminalität verabschiedet hat und im September ihre Waffen vernichtete, um ihrem politischen Flügel Sinn Féin die Regierungsbeteiligung zu erleichtern, rechnet niemand mit einem baldigen Durchbruch. Die Kommission zur Überwachung der nordirischen Untergrundverbände hat nämlich letzte Woche einen Zwischenbericht veröffentlicht, worin sie zwar bestätigte, dass die IRA selbst keine Gewalttaten mehr verübt habe, doch entgegen ihren früheren Überzeugungen sei die Kommission im Besitz von unbestätigten Informationen, wonach die IRA nicht alle Waffen aus dem Verkehr gezogen habe. Die IRA selbst und – pikanterweise – auch die Entwaffnungs-Kommission dementierten, die irische Polizei ließ verlauten, ihr sei nichts Derartiges bekannt, und der SinnFéin-Politiker Martin McGuinness nannte die Behauptung „Bullshit“. Aber die Zweifel waren gesät.

Die größte Unionisten-Partei des Protestanten-Pfarrers Ian Paisley benutzte den Verdacht, um ihre Weigerung zu rechtfertigen, mit Sinn Féin überhaupt zu sprechen, geschweige denn zu koalieren. Auf einem Parteitag bezeichnete Paisley die Entwaffnung am Wochenende als „Lüge“, sein Stellvertreter Peter Robinson nannte das Friedensabkommen vom Karfreitag 1998 „eine Leiche“.

Der Kommissionsbericht befand sich wohl auf tragfähigerem Boden, als er feststellte, die IRA sei unverändert dabei, ihr kriminell erworbenes Vermögen zu verwalten und reinzuwaschen. Ferner seien Mitglieder der IRA individuell an Verbrechen beteiligt, vermutlich aber ohne Ermächtigung von Seiten der nach wie vor illegalen Organisation. Der nordirische Polizeichef, Hugh Orde, von dessen Beamten die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der IRA stammten, hielt sich bedeckt in der Waffenfrage, betonte aber, er habe die Gesinnung der IRA schon immer für wichtiger gehalten als das Inventar der Waffenkammern.

Martin Alioth