NRW-Innenminister Reul bei Sondersitzung: Tatverdächtiger von Solingen hat sich nicht gestellt

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Düsseldorfer Landtag klargestellt, dass der Tatverdächtige des tödlichen Messerangriffs von Solingen sich nicht selbst gestellt hatte.

Tatsächlich sei einer Polizeistreife am späten Samstagabend in der Nähe des Tatorts eine männliche Person aufgefallen, berichtete Reul in einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und des Integrationsausschusses. Diese Person sei den Polizisten durch ihr Verhalten und Erscheinungsbild verdächtig vorgekommen. Deswegen sei der Mann direkt angesprochen und festgenommen worden.

Reul warnte ausdrücklich vor Mutmaßungen, ob es einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes auf den tatverdächtigen 26-jährigen Syrer gegeben habe. „Die Arbeit von Nachrichtendiensten funktioniert nur durch Ermittlungsarbeit, mit Quellen, mit Informanten“, sagte Reul. Jede Spekulation – auch, wenn sie nur heiße Luft sei – gefährde diese Arbeit.

Aufgrund der Ermittlungshoheit des Generalbundesanwalts könne er nicht alle Informationen bekanntgeben, erklärte Reul. Er bestätigte aber, dass das blutverschmierte Messer, das in der Innenstadt gefunden worden war, sehr wahrscheinlich das Tatmesser sei. Das aufgetauchte Bekennervideo werde derzeit von Experten seines Hauses geprüft. Es würde jedenfalls in die IS-Propaganda-Strategie passen, sagte der Innenminister.

„Wir müssen Islamismus weiterhin sehr ernst nehmen“, mahnte er. Allein in NRW lebten derzeit 185 islamistische Gefährder, die die Sicherheitsbehörden im Auge hätten. „Zu diesen Personen zählte der Täter aus Solingen nicht“, sagte Reul. Weder polizeilich noch gar mit Bezug zu Staatsschutzdelikten sei er zuvor in Erscheinung getreten. „Kein Mensch hatte den auf dem Schirm.“

Kritisch äußerte sich der NRW-Innenminister über die Debatte zur Verschärfung des Waffengesetzes. „Der Täter aus Solingen hat ein Messer benutzt, wie es wahrscheinlich viele in unserer Küche haben“, betonte er. Das Führen eines solchen Messers in der Öffentlichkeit sei schon heute verboten. „Er hätte damit nicht 'rumlaufen dürfen“, stellte Reul fest. Gegen den Anschlag hätte aber kein Verbot geholfen.

„Nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen“, unterstrich der Minister. Wer töten wolle, den interessierten vermutlich auch keine Verbote. Viel wichtiger sei eine ernsthafte, nachdenkliche Debatte, welches Rüstzeug die Sicherheitsbehörden benötigten.

Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben deweil die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Dazu wollen die Regierungsfraktionen nach Angaben vom Donnerstag auf die anderen Fraktionen zugehen. Der Ausschuss solle einen Beitrag zur „Aufarbeitung der Hintergründe des brutalen Verbrechens von Solingen leisten und Konsequenzen daraus ziehen“, erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick und die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer.

Bei dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Düsseldorf in Untersuchungshaft sitzt.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert und auch ein Video eines maskierten Mannes veröffentlicht, bei dem es sich um den Täter handeln soll. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte. (dpa)