Politik: NRW sieht Finanzhilfen für Berlin skeptisch

Berlin/Düsseldorf/Potsdam - Das Angebot des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), Berlin unter Bedingungen beim Abbau seiner Altschulden zu helfen, wird im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit Skepsis gesehen. Dies sei „wohl eher ein Vorschlag als ein Versprechen“, sagte Regierungssprecher Andreas Krautscheid dem Tagesspiegel am Sonntag. Nordrhein-Westfalen habe 113 Milliarden Euro Schulden geerbt, „wir müssen selbst massiv bremsen. Wenn die Länder es schaffen, zunächst die enormen Belastungen in den eigenen Haushalten abzubauen, ist vielleicht irgendwann Masse da, dass wir einander stützen können. Der Hilfsbereitschaft Richtung Berlin würde es sicher guttun, wenn der Senat zeigte, dass er bald die Neuverschuldung stoppt.“

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) begrüßte Oettingers Angebot einer Hilfe gegen Ende der Verschuldung. „Dieser Grundmechanismus wäre sicher richtig. Es ist eine Tatsache, dass es Berlin aus eigener Kraft nicht schaffen kann.“ Wenn es Berlin bessergehe, gehe es auch der Region besser. Allerdings müsse es dafür eine Mehrheit in Ländern und Kommunen geben: „Die Frage wird sein: Wer bezahlt das?“ ade/thm

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