Nordrhein-Westfalen: NRW-SPD droht mit Neuwahlen

Die NRW-SPD droht zehn Tage vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Münster zum nordrhein-westfälischen Nachtragsetat 2010 mit Neuwahlen. Fraktionschef Norbert Römer sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Wenn die CDU weiterhin die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen.“ Das werde nach dem Urteil umgehend geschehen, man werde nicht warten, bis der VGH sein Urteil über den Haushalt 2011 gefällt habe. Laut Römer hat die SPD „keine Angst“ vor Neuwahlen.

Vor dem VGH läuft derzeit ein Rechtsstreit über zusätzliche Schulden im Nachtragshaushalt 2010. CDU und FDP hatten geklagt, weil sie unter anderem die 1,3 Milliarden Euro hohe WestLB-Risikovorsorge für unnötig und verfassungswidrig halten. SPD und Grüne werfen der alten schwarz-gelben Regierung hingegen vor, Etatrisiken im Stammhaushalt 2010 verschleiert zu haben.

Das für den 15. März erwartete Urteil des höchsten NRW-Gerichts könnte noch Auswirkungen auf den Haushalt 2011 haben, der wohl im Mai oder Juni vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet wird. Ende Februar hatte die rot-grüne Minderheitsregierung, die seit dem Vorjahr im Amt ist, den Etat 2011 in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. In beiden Haushalten liegt die Nettoneuverschuldung auf dem nordrhein-westfälischen Rekordniveau von 7,1 Milliarden Euro. Die Opposition erwartet ein Scheitern. An Rhein und Ruhr wird seit Monaten immer wieder über Neuwahlen spekuliert. (dapd)