Politik: NS-Forscher gegen Strafen für Leugner

Mainz/Berlin - Zwei prominente NS- Forscher haben sich entschieden gegen den Straftatbestand der Leugnung des Holocaust ausgesprochen. Der Berliner Historiker Götz Aly sagte dem ZDF-Kulturmagazin „Aspekte“, er würde es „sehr begrüßen, wenn die Bundesrepublik diesen Paragrafen wieder abschaffen würde.“ Geschichte sei „voller Obsessionen“ und gerade große und traumatische Verbrechen seien „Ankerhaken für solche Obsessionen“. Damit müsse man sich „öffentlich auseinandersetzen“.

Eberhard Jäckel, einer der Initiatoren des Berliner Holocaust-Mahnmals, sagte, den Mord an den europäischen Juden zu leugnen, sei „etwas so unglaublich Widersinniges, dass man darüber eigentlich gar nicht reden müsste. Aber Dummheit, auch Geisteskrankheit ist meiner Ansicht nach nicht strafbar.“ Erst durch Gerichtsverhandlungen werde „diese geisteskranke Leugnerei in die Öffentlichkeit getragen“. Der Holocaust-Leugner Ernst Zündel sei wegen seines Prozesses „wochenlang in der Zeitung gewesen“, sagte Jäckel. „Mir wäre es lieber, man hätte nie von ihm gehört oder würde nie wieder von ihm hören.“

In Deutschland wird die Leugnung des Holocaust nach Paragraf 130 („Volksverhetzung“) Absatz 3 des Strafgesetzbuchs mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe belegt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bemüht sich zurzeit im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft, es in ganz Europa unter Strafe zu stellen. Diskutiert wird unter anderem, ob auch das Abstreiten anderer Völkermorde bestraft werden soll. ade

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