NSA-Affäre: Handys von Bundestagsabgeordneten ausspioniert

Im Berliner Regierungsbetrieb hat es einem Medienbericht zufolge weitere Fälle mysteriöser Handy-Ausspähungen gegeben. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, war auch der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn betroffen, der als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der vergangenen Legislaturperiode für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig war. Ermittler gehen demnach dem Verdacht nach, dass es einen Zusammenhang zur amerikanisch-deutschen Spionageaffäre geben könnte.

Bockhahns engste Mitarbeiterin bemerkte dem Bericht zufolge am 30. Juli 2013 Manipulationen an ihrem Handy. Unbekannte sollen den gesamten SMS-Verkehr zwischen ihr und dem damaligen Bundestagsabgeordneten durchforstet sowie gezielt nach Dienst-Mails mit Bezug zum Parlamentarischen Kontrollgremium gesucht haben. Bockhahn zählte nach den Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden über die Aktivitäten der NSA in Deutschland zu den entschiedensten Kritiker des US-Geheimdienstes.
Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ermitteln laut "Spiegel" seit August 2013 wegen des Verdachts auf Computersabotage und das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen. Hochrangige Regierungsbeamte vermuteten, "dass es sich um eine Geheimdienstoperation handelt", sagte Bockhahn dem Magazin.

Auch der Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, teilte dem Bericht zufolge mit, eine technische Überprüfung seines Handys habe ergeben, dass unbekannte Dritte darauf Zugriff hätten. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dem "Spiegel", nach den jüngsten Spionagefällen fürchte er einen "Dominoeffekt": "Ich bin mir sicher, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr rauskommen wird und dass dabei nicht nur Amerika im Fokus stehen wird." Die Bundesregierung will laut "Spiegel" in allen Bundesministerien nach Schwachstellen der Kommunikationstechnik sowie nach Spuren amerikanischer Spionagetätigkeit suchen lassen. Erste Hinweise auf weit größere Dimensionen gibt es bereits.

Wie “Bild am Sonntag“ unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise berichtet, führt die CIA mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier des amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes stünden das Verteidigungs-, das Wirtschafts-, das Innen- und das Entwicklungshilfeministerium. Letzteres sei für die CIA von Interesse, weil über dieses Ressort verdeckte BND-Operationen im Ausland liefen. AFP/rtr