Nur 59 von 100 Millionen Euro abgerufen: Länder lassen offenbar etwa 40 Prozent der Bundesmittel für Hochwasserschutz liegen

Die Bundesländer haben einem Medienbericht zufolge etwa 40 Prozent der jährlich bereitstehenden Bundesmittel für Investitionen in einen besseren Schutz vor Hochwasserkatastrophen liegengelassen.

Von 100 Millionen Euro an Bundesmitteln im Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ seien im vergangenen Jahr knapp 59 Millionen Euro von den Ländern abgerufen worden, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Sie beruft sich auf eine Übersicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags.

Auch in den Vorjahren betrug die von den Ländern abgerufene Summe demnach jeweils nur zwischen 54 und 60 Millionen Euro der insgesamt zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro pro Jahr. Mit dem Geld aus dem Sonderrahmenplan sollen den Angaben zufolge Deiche zurückgebaut werden, um an den großen Flüssen mehr Überschwemmungsgebiete zu schaffen. Zudem sollen Hochwasserrückhaltebecken und Polder gebaut werden.

Auch Bundesländer, die häufiger von Hochwasser an Flüssen betroffen sind, haben die Hilfsmittel des Bundes dem Bericht nach nicht ausgeschöpft. So habe etwa Nordrhein-Westfalen, wo der steigende Rheinpegel nach starken Regenfällen häufig Sorgen mache, im vergangenen Jahr von 4,9 Millionen Euro nur 1,8 Millionen Euro abgerufen. Im Vorjahr habe die Abschöpfung der Bundesmittel in dem Bundesland bei weniger als zehn Prozent gelegen.

Die aktuell vom Hochwasser betroffenen Länder Bayern und Baden-Württemberg dagegen hätten die ihnen zur Verfügung stehenden Bundesmittel 2023 vollständig abgerufen. Nach Bayern gingen laut der „Rheinischen Post“ knapp 23 Millionen Euro, nach Baden-Württemberg 17 Millionen Euro. (AFP)