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Waffenbesitz: Oberstes US-Gericht stärkt Rechte von Waffenbesitzern
Der Supreme Court der USA hat das Recht der Amerikaner gestärkt, Schusswaffen zu tragen. Die Großstadt Chicago hatte ein Waffenverbot erlassen - zu Unrecht, entschied das Oberste Gericht.
Neuer Sieg für die Waffenlobby in den USA: Das höchste Gericht des Landes hat das Recht auf Waffenbesitz für Privatpersonen ausgeweitet. Konkret hob es die Entscheidung einer Berufungsinstanz auf, die einen striktes Waffenverbot in Chicago (Illinois) als rechtens bestätigt hatte. Die höchsten Richter in Washington urteilten nun, dass das in der Verfassung verankerte Recht, „Waffen zu halten und zu tragen“, auch für Staaten, Städte und Gemeinden gilt.
Die Richter stützten ihr Urteil auf einen Verfassungszusatz, der seit 1791 in Kraft ist. Dort heißt es: „Das Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen darf nicht beeinträchtigt werden.“ Im Kern ging es bei dem Verfahren vor dem Supreme Court um die allgemeine Frage, ob US-Bundesstaaten oder örtlichen Behörden in Städten und Gemeinden überhaupt das Recht zusteht, Einschränkungen für den Waffenbesitz zu erlassen. Bereits 2008 hatte das Oberste Gericht den US-Bundesbehörden verboten, das Tragen von Waffen zu regulieren.
Bereits vor zwei Jahren hatte der Supreme Court einen Waffenbann in der Hauptstadt Washington für verfassungswidrig erklärt und entschieden, dass den Einwohnern das Recht auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung zustehe. Dieses Urteil bezog sich aber nur auf die Bundesgesetzgebung, da Washington einen Sonderstatus als „Bundesbezirk“ hat.
Befürworter erweiterter Waffengesetze witterten sofort eine Chance für weitere gesetzliche Lockerungen: Sie zogen vor den Kadi und fochten das seit fast 30 Jahren bestehende Waffenverbot in Chicago und einem seiner Vororte an.
Am Montag bekamen sie Recht: Der Oberste Gerichtshof urteilte mit fünf zu vier Stimmen, dass der entsprechende Verfassungsartikel zum Waffenbesitz vom Bund bis herab zu den Gemeinden gilt. Der Stadtrat in Chicago ist nun gezwungen, neue Regelungen auszuarbeiten.
Schätzungen zufolge befinden sich in den USA 200 Millionen Schusswaffen im Umlauf. Jährlich sterben etwa 30.000 Menschen durch den Gebrauch von
Schusswaffen. (dpa/AFP)
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