Öffentlicher Dienst: Beamte fordern Ende der Sparpolitik

Köln - "Wir erwarten, dass es für den öffentlichen Dienst in der Einkommensentwicklung wieder aufwärts geht", sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, zum Auftakt der traditionellen gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb. Als Maßstab nannte er den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder, die vom 1. Januar nächsten Jahres an 2,9 Prozent mehr erhalten.

Für die Beamten sei ein deutliches Signal überfällig, sagte Heesen unter dem Beifall der 500 Teilnehmer der dbb-Tagung. Beim öffentlichen Dienst könne nicht nur immer von den Kosten, aber nicht von seiner volkswirtschaftlichen Leistung geredet werden.

Destabilisierung des Systems befürchtet

Der dbb-Vorsitzende warf dem staatlichen Dienstherrn vor, das Prinzip gegenseitiger Treue aufs Spiel zu setzen. In Zeiten knapper Kassen würden mit vermeintlicher Zustimmung der Bevölkerung Kürzungen per Gesetz vorgenommen, die man sich anderswo nicht traue. Warnend fügte Heesen hinzu: "Ein Fortsetzung des Umgangs mit dieser Berufsgruppe wie in den letzten zehn Jahren könnte das System, das noch stabil ist, destabilisieren und die Funktionsfähigkeit des Staates auf Dauer negativ beeinträchtigten."

Heesen forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, von den wenigen dem Bund nach der Föderalismusreform verbliebenen Kompetenzen auch Gebrauch zu machen. Die Lebensarbeitszeit sollte für alle Beamten in Deutschland gleich sein. Es dürfe keine Abweichungen in den Ländern geben, was zudem die Mobilität beeinträchtigen würde. Der von Schäuble vorgelegte Gesetzentwurf schöpfe die Möglichkeiten für ein einheitliches Statusrecht nicht aus, kritisierte Heesen.

Gleiche Bezahlung für Ost und West gefordert

Mit der Föderalismusreform hat der Bund die meisten Kompetenzen für ein einheitliches Beamtenrecht abgegeben. Die Länder können jetzt Besoldung und Dienstrecht für ihre Beamten selbst regeln.

Heesen bekräftigte seine Forderung, die unterschiedliche Bezahlung der Bundesbeamten in Ost und West zum 1. Januar 2008 zu beenden. Das Bundesinnenministerium arbeitet an einer Reform des Dienstrechts, das allerdings nur für die 130.000 Bundesbeamten gelten wird. Geplant ist, eine Leistungsbezahlung einzuführen.

Heftige Kritik übte Heesen an der geplanten Gesundheitsreform. Dies sei keine Reform, "sondern ein Sammelsurium von kleinsten gemeinsamen Nennern". Er verwarf die Eingriffe "in ein wirtschaftlich gesundes und gut funktionierendes System der privaten Krankenversicherung". Dies würde alle Beamten treffen, die sich in der Regel nur privat versichern könnten. (tso/dpa)