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Energiepreise: Oettinger will Ökosteuer senken
Sozialtarife beim Strom, Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale - die hohen Energiepreise machen Politiker aller Parteien erfinderisch. Kaum einer, der nicht einen Vorschlag parat hat, den Wähler zu entlasten. Da will auch Baden-Württembergs Landesvater Oettinger nicht nachstehen.
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Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) schlägt angesichts hoher Kraftstoffpreise eine Senkung der Ökosteuer vor. "Ich plädiere dafür, die Ökosteuer so schnell wie möglich abzusenken, soweit im Haushalt Spielraum ist", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung.
Das sei gerechter, als die Pendlerpauschale in der alten Höhe vom ersten Kilometer an einzuführen, da diese weder dem Lehrling noch dem Rentner etwas bringe. Voraussetzung für jede Entlastung der Autofahrer sei allerdings, "dass sie nicht über neue Schulden finanziert werden darf".
Derzeit liegt die Ökosteuer bei 15,4 Cent je Liter. Mit den Einnahmen soll verhindert werden, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen. (sf/ddp)
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