Politik: Öko- und Mineralölsteuer: Schwammiger Auftrag

Abschaffen will der Unionskanzlerkandidat Stoiber die Ökosteuer auf lange Sicht - kurzfristig nur die von der Regierung beschlossene weitere Erhöhung der Steuer aussetzen. Alles andere wäre auch nicht finanzierbar, ohne dass die - jetzt von der Ökosteuer kräftig subventionierte - Rentenversicherung dramatisch ihre Beiträge erhöhen müsste. Das aber würde sich nicht mit dem erklärten Ziel vertragen, die Gesamtbelastung durch Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu drücken. Auch ein zweiter Wert soll unter diese Marge sinken: Der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer. Zweites Eck-Zieldatum von Stoibers Steuerreform-Plänen ist ein Eingangssteuersatz von 15 Prozent. "Überprüfen" will die Union die von Rot-Grün eingeführte Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften. Hinter dem schwammigen Prüf-Auftrag verbirgt sich ein Dissens in der Unionsführung und mit der Wirtschaft. Chefs wichtiger Firmen und Banken haben bei einem Treffen am Montagabend versucht, Stoiber die Idee auszureden. Der Prüfauftrag hat weniger sachliche als wahltaktische Hintergründe: Der Vorstoß gefällt dem Mittelstand, der sich benachteiligt sieht.